3. Prozesstag – ausführlicher Bericht

Am 17.2.2020 fand der dritte Prozesstag gegen zwei Angeklagte statt, die bei den Antiabschiebeprotesten in der Leipziger Hildegardstraße am 9. Juli 2019 festgenommen wurden. Ihnen wird besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, sowie Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Gegen einen Angeklagten wird auch wegen Beleidigung im Rahmen der Festnahme ermittelt.

Für den heutigen Tag sind 7 Zeugen geladen, von denen am Ende nur 6 aufgrund von Zeitgründen gehört werden können. Staatsanwältin Daute war statt StA Brückner anwesend. Der Prozess wird wieder von ca. 35 Menschen begleitet, unter ihnen auch Polizeibeamt*innen in zivil und Uniform, die sich ebenfalls Notizen machen.

Die Highlights: Der zivile Tatbeobachter, der einziger Belastungszeuge für Aymen ist, sagt kaum aus, sondern beruft sich in zentralen Punkten seiner Beobachtungen auf seine Aussagegenehmigung. Der Verdacht besteht, dass der vorgeworfenen Beleidigung von Aymen eine Anwendung von Schmerzgriff zur Durchsetzung einer Entkleidungsaufforderung im Gewahrsam vorausging. Verdacht auf Falschaussage eines Polizeizeugen, der Adressat der Beleidigung und Anwender unmittelbaren Zwanges gewesen sein soll, steht im Raum. Die Untersuchungshaft von Aymen wird nach 7 Monaten ausgesetzt.

Der erste Zeuge (Z1)ist Vernehmungsbeamter von Sascha. Er wurde erneut gehört, da aufgrund der Aussage des mit ihm in der Vernehmung dolmetschenden Zeugen (geladen am 24.1.20) weitere Fragen aufgetaucht waren. Es interessierte vor allem der Ablauf und Inhalt der Protokollierungen. So stellte Rechtsanwalt (RA) Engel die Frage, warum aus dem Vordruck des Vernehmungsdeckblattes die Passage über die Wohnanschrift des Beschuldigten aktiv herausgelöscht wurde und keine Zustellungsvollmacht, wie üblich, an eine in Deutschland befindliche Adresse herausgegeben wurde. Der Zeuge bestreitet etwas aus dem Vordruck herausgelöscht zu haben. Weiterhin wurde festgestellt, dass das Dezernat 5, welches vor allem für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen hat. RA Mucha fragt, ob er das Foto eines Kollegen (gemeint ist ein festnehmender Beamter und Zeuge am ersten Verhandlungstag) kenne, auf welchem dieser mit weiteren Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, zu sehen ist. Z1 antwortet mit „Ja, aus der Presse.“ Zum Schluss fragt RA Engel, ob er der Meinung sei, bei der Vernehmung alles richtig gemacht zu haben, was der Zeuge bejaht.

Zweiter Zeuge (Z2) war bei der Demonstration zivil gekleidet und hat die Festnahme von Aymen veranlasst. Er ist der einzige Belastungszeuge (und im Übrigen Beweismittel) für die ihm vorgeworfenen Straftaten in der Hildegardstraße. Nachdem er bei den ersten beiden Terminen verhindert war, stellte sich an diesem Tag auch die Prüfung der Untersuchungshaft. Er erschien, wie bei zivilen Tatbeobachter*innen üblich, verkleidet mit Perücke, falschem Bart und Brille. Er wir d von Richter Weber zunächst aufgefordert die Geschehnisse des Abends zu schildern. Dabei erwähnt auch er, dass die Stimmung erst gekippt und aggressiver geworden sei, als die Polizei das Fahrzeug aus der Menge holen wollte und berichtet von Demonstrierenden, die durch Aufforderungen die Flaschenwürfe zu verhindern versuchten. Danach schildert er 7 Würfe von Aymen mit Flaschen und steinähnlichen Gegenständen. Er bestätigt die Identität mit dem Angeklagten und wiederholt auch die im Wesentlichen aktengetreue Personenbeschreibung. Er habe ca. 4 Autolängen von ihm entfernt gestanden. Auf Nachfrage des Richters bestätigt er eine Entfernung von 20 Metern. Er übermittelte die Personenbeschreibung an Beamte, die dann den Zugriff realisierten. Die Identität des Festgenommenen mit dem Beobachteten habe er vor Ort bestätigt, zu einer erneuten Gegenüberstellung ist es bis heute nicht gekommen. Er habe ihn für eine halbe Stunde ununterbrochen im Auge gehabt und keine anderen Personen beobachtet. Auch bejahte er auf richterliche Nachfrage, dass sich auch Andere mit gleichfarbigen Pullover an den Auseinandersetzungen beteiligt hätten. RA Engel fragt, was er an dem Tag angehabt habe. Er wäre bürgerlich gekleidet gewesen, wie genau, könne er sich nicht erinnern. Um seine Erinnerung aufzufrischen habe er seinen Bericht von damals erneut gelesen. Bei den Fragen nach der Zeit, in der er schon in der BFE Einheit ist, bezieht er sich auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung. Ein paar Einsätze habe er schon gemacht. Auf einer Karte soll Z2 einzeichnen, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten haben soll. Die Aufforderung auch seine Position einzumalen, verwehrt er sich. Er habe in unmittelbarer Nähe gestanden, weiter gehe seine Aussagegenehmigung nicht. Da müsse schriftlich angefragt werden. Sowohl die RA als auch der Richter lesen das Dokument der Aussagegenehmigung, finden jedoch keinen Punkt, aus dem sich ergebe, dass dies dem Gericht nicht preisgegeben werden dürfe. Die Verhandlung wird daraufhin unterbrochen, er soll bei seinem Dienstherrn nachfragen.

Nach Fortsetzung der Verhandlung wird der Zeuge entlassen. Eine Aussagegenehmigung liege bezüglich der Frage des Standortes nicht vor, so der stellvertretende Dienstherr, der telefonisch erreichbar war. Er wird nach schriftlicher Antwort auf die Frage rneut gehört werden. Darauf hin stellt RA Engel einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens bzw. Aufhebung des Haftbefehls gegen Aymen. Der einzige belastende Beweis (Zeugenaussage des Z2) konnte zu den ersten beiden Terminen nicht erscheinen und auch am heutigen dritten Tag konnte keine vollständige Aussage aufgenommen werden. Das Verschulden für die Verzögerung des Verfahrens liege allein bei den Ermittlungsbehörden und dürfe Aymen nicht noch weiter belasten. Der Stellungnahme der StA, der dringende Tatverdacht bestehe weiterhin, entgegnet Engel damit, dass eine massive Behinderung durch die Polizei ein Aufhebungsgrund für den Haftbefehl sei. Die Entscheidung wird an das Ende der Verhandlung vertagt.

Dritter Zeuge (Z3) ist vom BFE. Er nahm Aymen auf der Eisenbahnstraße fest und stellte Strafanzeige, weil er ihm während einer Maßnahme im ZPG (Zentraler Polizeigewahrsam) mit dem Worte „Schlag mich doch du Fotze!“ beleidigt haben soll. Dies soll einmal auf der Treppe, einmal in der Zelle stattgefunden haben. Er erläutert die Umstände der Festnahme. Sein Fahrzeug sei auf der Eisenbahnstraße auf und ab gefahren und habe nach einer Person gefahndet, die auf eine durch Z2 übermittelte Personen- bzw. richtigerweise Kleidungsbeschreibung passe. Bezüglich der Methode der Übermittlung (Funk oÄ) verweigert er die Aussage. Als er Aymen entdeckt habe, wären sie ca. 50m von der Haltestelle, an dem sie ihn angetroffen haben, entfernt gewesen. Z2 habe danach den Zugriff bestätigt. Die zwei festnehmenden Beamten hätten ihn zunächst angesprochen und gesagt, dass er tatverdächtig sei, ergriffen ihn jedoch, als er von der Bank aufstand und sich zur Seite drehte, als wolle er weglaufen. Eine Belehrung habe es durch Z4 im Auto gegeben. Er habe ihm zunächst Handfesseln angelegt, diese jedoch sofort wieder abgenommen, da Aymen sich kooperativ verhielt. Im ZPG wurde er, laut Aktenvermerk, 2.45 Uhr durchsucht, unklar bleibt jedoch, was in der Zeit bis 3.20, als die Übergabe an die Wachleute erfolgte, passierte. 3.27 Uhr soll er in der Zelle erneut durchsucht werden und wird dabei auch von Z3 festgehalten. Aufgrund von aggressivem Verhalten habe er eine Hebeltechnik (Schmerzgriff) angewandt, danach habe sich der Angeklagte „entspannt“. Auf mehrmalige Nachfrage relativiert er den euphemistischen Begriff und erklärt er sei sich sicher, Aymen habe Schmerzen gehabt, weil er zusammen zuckte. An eine erneute Belehrung kann er sich nicht erinnern. Außerdem betont er, Aymens Beleidigung erfolgte vor der Anwendung der Hebeltechnik und nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einer polizeilichen Maßnahme. RA Engel hält ihm eine Passage aus seinem Beamtenbericht vor, der besagt, dass unmittelbarer Zwang während des Verbringens in die Zelle angewandt wurde. Ein anderer Bericht beschreibt Aymen als schläfrig und desorientiert. Die Widersprüchen werden nicht aufgelöst. RA Mucha fragt, ob er andere Personen im ZPG wahrgenommen habe, was er jedoch nicht mehr wisse. Zum Schluss fragt RA Engel, ob er Aymen im Polizeiauto eine Flasche Wasser über den Kopf gekippt habe. Zunächst sagt er, er könne sich nicht daran erinnern, schließt es doch auf Nachfrage doch aus. Er wird entlassen.

Das Durchsuchungsprotokoll wird in Augenschein genommen. Auf Antrag von RA Engel wird der Bericht über die Freiheitsentziehung von Aymen und der Einlieferungsschein verlesen.

Anschließend wird als 4. Zeuge Z4 von der Bundespolizei gehört. Seine Einheit sollte „das blockierte Abschiebefahrzeug befreien“. Er wurde im Verlauf des Einsatzes von einer Flasche getroffen und erlitt eine Prellung an der rechten Hüfte. Lichtbilder der Verletzung werden in Augenschein genommen. Er gibt an, das an dem Abend aufgrund der Lichtverhältnisse etc. seiner Einschätzung nach eine Identifizierung von Tatverdächtigen mit bloßem Auge nur auf sehr kurze Distanz möglich war. Er meint, Gesichter waren auf eine Distanz bis etwa 7 Meter erkennbar. Äußere Merkmale wie Schuhe nur bei Leuten die in der ersten Reihe standen. Es soll auf Seiten der Demonstrierenden mehrere Leute gegeben haben, die eine bunte oder weiße Oberbekleidung trugen. An dem Abend seien 4 Abschiebungen geplant gewesen, von denen nur die Hildegardstraße realisiert werden konnte. Der Zeuge wird um 13:25 unvereidigt entlassen. RA Engel stellt fest, das Polizisten aus der gleichen Einheit verschiedene Auffassungen darüber haben, was ihre Aussagegenehmigung umfasst. Es folgt eine Unterbrechung bis 13:40.

Der 5. Zeuge (Z5) wird gehört. Seine BFE Einheit kam gegen 22:30 in der Hildegardstraße an und sollte Absperrmaßnahmen durchführen und die Sitzblockade kontrollieren. Er war teil einer Polizeikette, die Verhindern sollte, dass weitere Demonstrierende von der Eisenbahnstraße aus in die Hildegardstraße „einsickern“ und zur dortigen Sitzblockade gelangen konnten. Gegen 01:30 soll er bei einem Durchbruchsversuch verletzt worden sein. Er soll durch Überdehnung eine Zerrung im linken Oberarm erlitten haben. Er sagt er selbst könne keine Tatverdächtigen mehr identifizieren. RA Engel stellt die Frage, ob die Polizeikette verhindert hat, dass Menschen zur angemeldeten Kundgebung in der Hildegardstraße gelangen konnten oder ob diese zu dem Zeitpunkt bereits beendet war. Er kann das nicht beurteilen da er ein „zu kleines Rädchen in der Hierarchie“ sei. RA Engel zeigt ein Video von dem Abend. Darauf zu sehen ist unter anderem ein Mensch mit einem weißen Pullover, der nicht der Angeklagte ist. Der Zeuge wird gefragt, ob er diese im Video erkennt. Er ist sich nicht sicher da mehrere Personen an dem Abend ähnlich gekleidet gewesen sein sollen. Der Zeuge wird um 14:15 unvereidigt entlassen.

6. Zeuge (Z6) gehört zur gleichen Einheit wie Z3 und führte mit ihm die Fahndung und Festnahme durch. Er könne nicht bestätigen, dass Aymen bei der Festnahme versucht hätte sich zu entfernen, da er gerade mit dem anderen auf der Bank Sitzenden sprach. Er sagte aus, dass Aymen im Polizeiauto sagte, er habe nichts gemacht und sei unschuldig, kann sich auch erinnern, dass er eine Belehrung durchgeführt habe, weiß aber nicht, ob er dies verstand. Auch habe es, obwohl dies belehrt worden sein soll, keine Möglichkeit gegeben, eine RA*in zu konsultieren. Im ZPG sei er den anderen hinterher gelaufen, die Aymen nach oben führten. Eine Passage des Gesagten verlangt RA Engel wörtlich ins Protokoll zu nehmen, aufgrund des Verdachts einer Straftat in der Sitzung (gemeint ist damit vermutlich Verdacht einer Falschaussage des Z3). An eine Beleidigung auf der Treppe könne er sich nicht erinnern. Auch beim Vorhalt des angeblichen Wortlautes kann er sich nicht erinnern, bestätigt jedoch, dass er eine Anzeige geschrieben hätte, wenn er dies vernommen hätte. RA Engel zeigt ihm die gleiche Videoaufnahme wie dem fünften Zeugen. Er gibt an, sich nicht an diese Person in weiß erinnern zu können, äußert jedoch auf Nachfrage die Vermutung, dass es sich bei der durch Bekleidungsbeschreibung gesuchten Person um eine Person mit weißem Oberteil gehandelt habe soll. Auch er wird nach der Beleidigung in der Zelle gefragt. Er war in diesem Zeitpunkt protokollieren gegangen und macht zu Wahrnehmungen widersprüchliche Aussagen, ob er eine Beleidigung gehört habe. Er sagt aus, dass eine Aufforderung sich Auszuziehen stattgefunden habe und Aymen sich dieser verweigerte, worauf hin die Hebeltechnik angewandt wurde. Ein weiterer Zeuge soll dazu vorgeladen werden, so RA Engel. Daran, dass jemand im Auto Wasser über den Kopf geschüttet haben soll kann er sich nicht erinnern. Auf Nachfrage ist er sich nicht sicher, ob es unter seine Aussagegenehmigung fällt anzugeben, ob Z2 zivil oder uniformiert unterwegs war. Auch weiß er nichts mehr von anderen Personen im Gewahrsam, was RA Mucha erfragte. Er wird unvereidigt entlassen.

Nach einer Unterbrechung ergeht der Fortsetzungsbeschluss.

Nächste Termine: 2.3.20 9.00, 23.3.20 12.30, 3.4.20 9.30 – Saal N.N.

Außerdem wir der Haftbefehl gegen Aymen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auf leise aufatmende und fröhliche Laute aus dem Publikum entgegnet der Richter, dass der Beschluss auch noch geändert werden könne. Aymen habe sich zweimal wöchentlich bei Gericht zu melden, seine Wohnsitzänderung unverzüglich anzuzeigen, seinen Reisepass muss er hinterlegen und für jede Abwesenheit aus der Stadt ist eine Genehmigung einzuholen. Als Begründung gibt der Richter an, dass aufgrund der langen Uhaft-dauer und der Schwere der Tatvorwürfe die Auflagen ausreichen sollten, den Verfahrensfortgang zu sichern.

Damit ist die Verhandlung geschlossen.

Aymen wird darauf hin freigelassen und von Prozessbeobachter*innen zur JVA begleitet, um seine Sachen abzuholen und zu seiner Tochter gebracht.

Solikomittee 1007

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