Prozessbericht: 5. Verhandlungstag – 23.03.2020

Am Montag, den 23.03.2020 fand der fünfte Verhandlungstag zu den Ereignissen der Abschiebung in der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße vom 9.7.2019 statt. Um 12:30 Uhr eröffnete der Richter die Verhandlung durch die Verlesung von Formalia.

Danach wurde der von der Verteidigung gestellter Beweisantrag zur Vernehmung des videomaterialbearbeitenden Beamten abgelehnt. Als Begründung führte Richter Weber aus, dass als wahr unterstellt wird, dass Aymen nicht auf den polizeibekannten Videos zu sehen ist. Dies ergab schon die polizeiliche Ermittlung.

Anschließend wurden Aktenvermerke von vier verletzten Polizisten verlesen.

Diese wurden nicht persönlich geladen (aus Gründen der zurzeit herrschenden Corona-Prävention) und konnten somit nicht durch die Rechtsanwälte und den Staatsanwalt verhört werden. Somit blieben nur ihre kurzen Vermerke, wobei nicht auszuschließen ist, dass diese unter gegenseitiger Absprache protokolliert wurden.

Die Vermerke dokumentieren neben einer kurzen Einleitung zum Geschehen des Abends und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, die Verletzungen der vier Beamten: Schmerzen am kleinen rechten Finger, eine kleine Schnittwunde am Schienbein und Hals, der letzte erlitt minimale Verletzungen, die keine weiteren Folgen mit sich brachten – allesamt beim „Befreien“ des Einsatzfahrzeuges.

Nach der Verlesung gab der Rechtsanwalt E. zu bedenken, dass der wichtigste Teil, nämlich die Befragung der Zeugen ausgelassen werde. Somit war ein Einblick in die Situation nur aus Sicht der Polizei möglich, eventuelle Widersprüche können so nicht aufgedeckt werden. Von den teils sehr schweren Verletzungen der ca. 200 betroffenen Demonstrant*innen higegen war wieder einmal keine Rede.

Im zunächst letzten Termin am 3. April werden die Schlussanträge (Abschlussplädoyers) der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten. Danach wird das Urteil verkündet.

Aufgrund der momentanen Entwicklung wurden die Meldeauflagen Aymens aufgehoben. Bis zur Verhandlung musste er sich noch zweimal die Woche bei Gericht melden. Sein Reisepass wird allerdings nach wie vor vom Gericht eingehalten.

Die Verhandlung mit 12 Prozessbeobachter*innen endet eine halbe Stunde nach Beginn.

Solikom 1007 und Kritische Jurist*innen Leipzig

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