6. Verhandlungstag und Urteilsverkündung – 3.4.2020

Zusammenfassung

– Aymen wird bis auf eine Geldstrafe wegen Beleidigung freigesprochen, die Aussage des zi­vilen Tatbeobachters reiche nicht für eine Verurteilung.

– Sascha erhält Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, die Aussagen der beiden fest­nehmenden Beamten seien glaubwürdig. Auf die Verwertbarkeit seiner Aussage in der ersten Vernehmung komme es nicht an.

– Staatsanwaltschaft und die Richter*innen haben weder Interesse an der Aufklärung der Be­ziehung Leipziger Polizist*innen zur rechtsextremen Szene noch an der Beachtung exzessiver Polizeigewalt. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes wird ohne Zweifel vorausgesetzt. Der Landfriedensbruch ohne jede Rücksicht auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bejaht.

Restliche Beweiserhebung

Verfahren beginnt um 9.30; 11 Beobachter:innen sind erschienen.

Der Richter beginnt mit Verlesung der Schadensaufstellung, darunter Beschädigungen an Polizeifahrzeugen. RA Engel erklärt dazu, dass die Schadensrechnung fehlgeht, weil, selbst wenn die Mandaten schuldig wären, ihnen nicht der gesamte Schaden zugerechnet werden könnte.

RA Mucha stellt einen Beweisantrag, mit dem Ziel die medizinische Akte zu verlesen, die nach der Verhaftung angefertigt wurde. Danach wies Sascha mehrere Hämatome, außerdem Schürfwunden im Gesicht, Oberlippe und Ellbogen auf. Es bestand ferner der Verdacht einer Nasenfraktur. Diese Verletzungen stehen im Widerspruch mit den Aussagen der PB Petter und Böttcher, die angaben, lediglich Hebelgriffe und Schockgriffe angewendet zu haben. Diese hätten allerdings regelmäßig keine Gesichtsverletzungen zur Folge. Mucha schließt daraus eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung (Gefährliche Köperverletzung im Amt). Die bei­den PB haben, um die eventuelle übermäßige Gewaltanwendung zu rechtfertigen, ein Interes­se daran Sascha zu belasten. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich die Beamten vor ihren Aussagen abgesprochen haben. Der StA entgegnet, der Antrag sei unzulässig, weil das Beweisthema ein anderes ist, er wende jedoch nichts gegen die Verlesung ein. Die Herkunft der Verletzungen könne jedenfalls nicht nachvollzogen werden. Daraufhin wird das Protokoll verlesen.

RA Mucha stellt danach einen weiteren Beweisantrag: Die Inaugenscheinnahme der Fotos aus der ED Behandlung, die nicht in der Akte zu finden seien. Die Zeugenaussagen der Beamten Petter und Böttcher vor Gericht, stimmen nicht mit den Fotos aus der Erkennungsdienstlichen Behandlung überein. Richter Weber weist eine Zuschauerin zurecht, die einen Schluck Wasser trinkt. („Wir sind hier keine Gaststätte, hier wird nicht getrunken.“) Das Gericht zieht sich zur Beratung über den Antrag zurück und lehnt ihn aufgrund Unerheblichkeit ab.

Vor den Schlussanträgen werden die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten verlesen. RA Mucha beantragt im Namen seines Mandanten die Öffentlichkeit für die Verlesung der persönlichen Verhältnisse seines Mandanten auszuschließen. Dem Antrag wird stattgegeben.

Nach Verlesung der persönlichen Verhältnisse von Sascha wird die Öffentlichkeit wieder in den Saal gebeten. Daraufhin werden die persönlichen Verhältnisse von Aymen durch Befra­gung ermittelt. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass er alleinerziehender Vater einer vier­jährigen Tochter ist.

Plädoyer Staatsanwalt

Der Richter bittet den Staatsanwalt, seinen Schlussantrag zu halten. Dieser sieht die Vorwürfe im Kern bestätigt. Sascha hat sich seiner Meinung nach wegen Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter gefährlicher Kör­perverletzung strafbar gemacht. Die Flaschen- und Steinwürfe anderer Anwesender seien ihm dabei nicht zuzurechnen. Aymen wirft er insgesamt Landfriedensbruch, gefährliche Körper­verletzung, tätlichen Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie tatmehr­heitlich dazu Beleidigung vor. Immer wieder merkt er an, ein übermäßiger Belastungseifer der Polizeizeugen sei nicht ersichtlich, die Aussagen deswegen glaubwürdig und schlüssig.

Darüber hinaus halte er es nicht für nötig Versammlungsrecht zu prüfen. Dabei sieht der § 125 II StGB genau die Rechtfertigung im Falle von rechtswidrigen Dienst- bzw. Vollstreckungs­handlungen vor.

Der Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs sei durch die Ereignisse in der Hildegard­straße erfüllt. Der Staatsanwalt beginnt, den Tatbestand durchzugehen. Auf Basis von teilwei­se wörtlich zitierten Rechtsprechung zum Landfriedensbruch und Zeugenaussagen der Polizei beschreibt er: es habe sich nach Auflösung der Versammlung um eine Situation gehandelt, die von Gewalt gegen Sachen und Menschen geprägt gewesen sei, in diesem Kontext nennt er das Rufen von Parolen, „Pöbeln“, sowie Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei- und Zivilautos. Diese seien von mehr als 10 Personen und daher von einer Menschenmenge ausgegangen, welche grundsätzlich aggressiv gewesen sei. Die Menge sei „Basis und Rückzugsort“ von Stein- und Flaschenwürfen gewesen. Laut Staatsanwalt habe sich daraus auch eine Gefähr­dung für die Öffentlichkeit ergeben, da die Situation sich zu einem „unkontrollierten Ausgrei­fen“ entwickelt habe.

Sascha hätte gezielt eine Flasche auf Köpfe von Beamten geworfen, ob er getroffen habe sei nicht sicher feststellbar und deswegen nur wegen Versuch zu bestrafen. Auch die diesbezügli­chen Zeugenaussagen der zwei Polizisten seien glaubhaft: „das war unmittelbares Erinnern“. Die Aussagen seien sehr detailreich gewesen und aus mehreren Perspektiven erfolgt. Laut BGH sei die Polizei verpflichtet, sich auf Zeugenaussagen vorzubereiten. Ein Bezug auf den eigenen Polizeibericht sei deshalb in Ordnung.

Dass einer der Belastungszeugen auf einem Bild mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene abgebildet sei, bestätige lediglich, dass dieser sich in einem Moment mit den Personen an ei­nem Ort befunden habe, weitergehende Schlüsse, insbesondere was die Glaubwürdigkeit des Zeugen angeht, seien daraus nicht zu ziehen.

Aymen habe mindestens 6 Steinwürfe zu verantworten. Dies sei durch die Aussagen des zivi­len Tatbeobachters Müller belegt. Jener sei immerhin 2 Verhandlungstage lang angehört wor­den, hatte exakt das bestätigt, was in der Anklageschrift stand, und zwar „aus eigenem Erle­ben“. Der Staatsanwalt gibt die Erzählung des Tatbeobachters wieder, er habe Aymen „von Anfang an“ beobachtet („markiert“), weil dieser auffällig gekleidet gewesen und so leichter im Auge zu behalten sei. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen ziviler Tatbeobachter. Nach Verlassen der Hildegardstraße habe er Aymen verfolgt und habe dessen Ergreifung an der Bahnhaltestelle durch andere Polizisten beobachtet, wobei er Aymen als die von ihm „mar­kierte“ Person identifiziert habe. Dies ergibt sich jedoch unserer Ansicht nach nicht aus der Aussage bzw. dem Aktenvermerk des Zeugen. Der Staatsanwalt merkt an, die Aussageverwei­gerung aufgrund der beschränkten Aussagegenehmigung Müllers im Prozess könne er diesem wegen der Pflicht zur Rücksicht auf die Einsatztaktik nicht verübeln.

Zu der dem Aymen vorgeworfenen Beleidigung in Gewahrsam merkt der Staatsanwalt an, dass die beiden Zeugenaussage jedenfalls im Kern übereinstimmend gewesen seien und es sei auch hierbei kein Belastungseifer der Zeugen ersichtlich.

Zum Schluss begründet der Staatsanwalt seine Vorstellungen für das Strafmaß.

Die Verwertbarkeit des Geständnisses von Sascha sei zweifelhaft, die Aussagen der Polizei genügten jedoch für eine Verurteilung.

Der Staatsanwalt plädiert bei Sascha auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und 6 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Für Aymen fordert er 2 Jahre und 3 Monate + 40 Tagessät­ze wegen Beleidigung, insgesamt also 2 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Plädoyer Mucha

RA Mucha sieht durch den Prozessverlauf die Anklage widerlegt. Die Versammlung war zu­nächst absolut friedlich. Vor allem junge Menschen und unmittelbare Anwohner waren vor Ort. Der Protest auf beiden Gehwegen links und rechts der Straße war angemeldet. Auf der Straße gab es eine Blockade gegen das Polizeiauto, mit dem die abzuschiebende Person zu­nächst weggebracht werden sollte. 

Als die Versammlungsleiter:innen schließlich die Versammlung beenden wollten, konnte das nicht allen verständlich gemacht werden, weil die Versammlungsleiter:innen nur ein Megafon zur Hand hatten. Die Ansage über die Auflösung erfolgte dementsprechend sehr leise, außer­dem nur auf Deutsch. Ungeachtet davon komme es aber darauf nicht an, weil Art. 8 GG seine Schutzwirkung auch nach der Beendigung noch entfalte und den Teilnehmenden Zeit lasse, sich in Ruhe zu entfernen. Die Friedlichkeit der Versammlung wurde auch von den Zeugen der Versammlungsbehörde geschildert. Dafür sprach außerdem, dass sich die Polizei sich un­behelligt in der Versammlung bewegen konnte. Eine Rechtsgrundlage für das Eingreifen der Polizei, ein „Entfernungsgebot“ gebe es nach beendeten Versammlungen nicht.

Zu einer „Eskalation“ kam es erst, als die Polizei anfing unter dem massiven Einsatz von Trä­nengas, anderen Reizstoffen und Knüppeln das blockierte Auto zu „befreien“. Ohne Andro­hung oder Ansprache wurde Sascha niedergestreckt und geschlagen. Dass zu dem Zeitpunkt die abzuschiebende Person bereits aus dem Auto verbracht worden ist, war bis dahin noch nicht zu den Demonstrierenden durchgedrungen. 

Auch nach der „Eskalation“ blieb die Versammlung zum Großteil friedlich, insb. haben viele Teilnehmende darauf hingearbeitet die Stimmung zu beruhigen, indem sie bspw. andere dazu aufforderten, das Werfen von Gegenständen zu unterlassen. Zweifelhaft sei außerdem, wem der Sachschaden zuzurechnen sei, zumal einige Fahrzeuge auf der Eisenbahn- und nicht in der Hildegardstraße abgestellt wurden.

RA Mucha stellte außerdem die Behauptung des P. in Frage, nachdem er Blickkontakt mit dem seiner Aussage nach fünf Meter entfernten K aufgebaut hatte und ihn so identifizieren konnte. Die anderen Polizeizeugen gaben an, dass aufgrund der Dunkelheit, die maximale Sichtweite ein, höchstens zwei Meter betragen habe. Eine Blickkontakt sei damit sehr un­wahrscheinlich.

Im Schlussantrag griff er nochmal die Frage auf, woher die Verletzungen im Kopfbereich von Sascha stammen, wenn sowohl P als auch B betonen, nur Hebel bzw. Schockgriffe angewen­det haben. Diese können nur aus einer unverhältnismäßig starken Gewaltanwendung der Poli­zisten stammen. Deshalb bestünde ein Interesse der beiden Beamten daran, mit der Be­hauptung über die Gewalttätigkeit des K., die eigene überzogene Maßnahme zu rechtferti­gen. Der Glaubwürdigkeit des Beamten P. stünde ferner entgegen, dass er Kontakte ins rechts­extreme Kampfsportmilieu pflege, was ein Foto eindeutig belege, zumal er den Angeklagten als „ausländisch“ beschrieb. 

Außerdem liege ein Beweisverwertungsverbot bezüglich Saschas Aussage in der Nacht vor ( §§ 136, 136 a StPO), da er nach seiner Festnahme nicht über seine Rechte belehrt. Es wurde ihm zudem kein Anwalt bestellt, obwohl eine notwendige Beiordnung offensichtlich war. Auf­grund seiner körperlichen und seelischen Erschöpfung war er ohnehin unfähig zum Verhör. Im Verhör wurde ihm außerdem das Versprechen gegeben, dass er nach der Vernehmung gehen könne, obwohl die Entscheidung über eine Freilassung offensichtlich nicht im Kompetenzbe­reich der vernehmenden Polizisten lag (ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil). 

Dazu kommt, dass der von der Polizei am Morgen hinzugerufene Dolmetscher die Sprachen des Bechuldigten nicht konnte, sondern nur Englisch, was wiederum Sascha nicht ausreichend versteht. Der Dolmetscher war darüber hinaus nicht vereidigt und konnte einschlägige Rechts­begriffe auch nicht auf deutsch erklären.

Zum Tatvorwurf brachte RA Mucha vor, dass ein Angriff weder von ihm allein verwirklicht wurde, noch er an einem beteiligt war. Eine Kommunikation mit dem Umfeld fand nicht statt, sodass keine mittäterschaftliche Zurechnung stattfinden könne. Zudem könne das scharfe Strafmaß des § 125 a StGB nur bei selbst vorgenommenen Handlungen angenommen werden.

Ein tätlicher Angriff könne schon deshalb verneint werden, weil der unmittelbare Zwang rechtswidrig war. Selbst wenn die Versammlung beendet war gilt Art. 8 GG weiter. Es gab keine Rechtsgrundlage. Mit dem Herausholen des Autos hätte noch gewartet werden können. Da die Beendigung durch den Versammlungsleiter und die Ansprache der Polizei nicht von allen vernommen werden konnte, war sie weder angekündigt, dar­über hinaus auch nicht verhältnismäßig.

Plädoyer Engel

Das Plädoyer des zweiten Strafverteidigers ist relativ umfangreich und mit persönlichen Le­bensgeschichten des Anwalts untermalt. So weißt er immer wieder darauf hin, auch Polizeibe­amte zu vertreten.

Er deutet auf das Versammlungsrecht als demokratische Errungenschaft hin, auch ziviler Un­gehorsam müsse möglich sein. Dabei lässt er auch eine kritische Bemerkung zu den aktuellen Corona-Ausgangsbeschränkungen fallen. Die gewaltvolle Räumung der Menschen in der Hil­degardstraße hält er für unverhältnismäßig, weil es nur darum ging 2 (sic !) Polizeiautos „zu befreien“. Außerdem sei die Polizeipraxis im Gewahrsam (hier in Hinblick auf den mitange­klagten Sascha) unmöglich.

Trotzdem geht er davon aus, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs seitens der Ver­sammlungsteilnehmer erfüllt ist. Dennoch habe sich nicht automatisch jeder Anwesende schuldig gemacht. Engel weist außerdem darauf hin, dass verwaltungsrechtliche Fragen im Verfahren nicht erörtert wurden. Dies ist jedoch trotz des formellen Rechtsmäßigkeitsbegriffs im Strafrecht trotzdem geboten. Er kritisiert die Missachtung des Beamtenrechts (meint ver­mutlich das Polizeirecht und die Anwendung unmittelbaren Zwanges).

Aymen seien die vorgeworfenen Steinwürfe nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Hierzu mangele es vor allem an objektiven Beweisen. Der einzige Belastungszeuge Müller habe größtenteils die Aussage verweigert nachdem er zweimal nicht zum Prozess erschien, eine ausführliche Prüfung seiner Aussage sei daher nicht möglich gewesen. Er gab nur seinen Aktenvermerk wieder und sei nicht bereit gewesen Nachfragen, die Widersprüche hätten aufdecken können, zu beantworten. Auch sieht er durch den fehlenden Ermittlungswillen der StA sie Prozess­grundrechte seines Mandanten beschnitten, da eine konfrontative Befragung nicht möglich war. Müller habe zudem seine Beobachtungen nicht unmittelbar nach der Auseinandersetzung in der Hildegardstraße aufgeschrieben, sondern erst einige Tage später. Es gibt kein Video, keine DNA oder andere Zeugenaussage. Die Gefahr einer Enttarnung des zivilen Tatbeob­achters durch eine Aussage sieht er entgegen der StA nicht. Die Beweislage reiche insgesamt nicht für eine Verurteilung, man könne nicht einfach „den erstbesten“ verurteilen, in dem Fall einem Kind seinen Vater nehmen. Er sei schließlich auf dem Weg nach Hause gewesen. Er fordert Freispruch, alles andere sei in einem Rechtsstaat nicht zu vertreten.

Das Verfahren wegen Beleidigung sei wegen Unerheblichkeit im Sinne des § 153 StPO einzu­stellen. Eine mögliche Beleidigung sei eine nachvollziehbare Reaktion, wenn man unerwartet ins Auto gezerrt, eingesperrt und gegen seinen Willen entkleidet wird.

Nachdem Engel fertig ist, zieht sich das Gericht erneut zur Beratung zurück.

Urteil

Sascha wird wegen schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen, Angriff auf Vollstre­ckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit dauert 3 Jahre, Sascha muss so lange jeden Umzug melden. 

Aymen wird zu 30 Tagessätzen à 10 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Darüber hinaus wird er freigesprochen. Er erhält eine finanzielle Entschädigung für die in U-Haft verbrachte Zeit. Richter Weber nimmt danach Stellung zu einigen im Prozess aufgeworfenen Fragen:

Die Verurteilung von Sascha sei einfach, er geht im Urteil nicht auf Zweifel an der Glaubwür­digkeit der Zeugenaussagen ein. Es gebe keinen Grund, eine „Verschwörung“ der Polizeibe­amten anzunehmen. Die zunächst friedliche Demonstration sei zu einem Landfriedensbruch „ausgeartet“ und daher nicht von Versammlungsrecht gedeckt. Selbst ohne einen eigenen Ver­letzungserfolg hat er den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Versuch und Mittä­terschaft verwirklicht. Weber: „mitgehangen, mitgefangen“.

Die Vernehmung von Sascha sei nicht „lege artis“ aber trotzdem verwertbar. Ein Verwertungs­verbot bestehe nur, wenn die Vernehmung unter Zwang, oder willkürlich falsch erfolgt sei. Dies sei bei der Vernehmung von Sascha nicht der Fall gewesen. Jedenfalls komme es darauf aber nicht an, da die beiden Zeugenaussagen glaubhaft gewesen seien.

Die Zeugenaussage Müllers genüge nicht als Beweis. Weber verweist insbesondere auf § 250 StPO wonach Zeug*innen persönlich zu hören sind und sich nicht nur auf ihre Akte beziehen dürfen. Darüber hinaus kann seine Aussage nicht überprüft oder widerlegt werden. Andere (insbesondere objektive) Beweismittel gebe es nicht. Der Freispruch stütze sich auf den Grundsatz in dubio pro reo. Hinter diesem müsse „das Recht des Gerichts auf Wahrheitsfin­dung zurücktreten“.

Zur Verurteilung wegen der Beleidigung führt Weber aus „man darf einen Polizeibeamten nicht so beleidigen“. Weber merkt außerdem an: „Polizeibeamte machen auch nur ihren Dienst und müssen geschützt werden“.

Beide Haftbefehle werden aufgehoben. Nach der Rechtsmittelbelehrung schließt er die Ver­handlung mit einem Witz darüber, ob denn alles verstanden wurde, nicht dass noch jemand eine Belehrung in falscher Sprache rügen würde. RA Engel erklärt noch einen Rechtsmittel­verzicht.

Und so endet (vorerst) der politische Prozess gegen die zwei Angeklagten der Hildegard­straßen-Proteste mit einem sehr ambivalenten Urteil, welches die Repressionsgefahr von De­monstrierenden weiter erhöht.

Zum weiteren siehe Pressemitteilung zum Urteil: https://le1007.home.blog/2020/04/03/pressemitteilung-zur-urteilsverkundung/

Solikomitee 1007 und Kritische Jurist*innen Leipzig

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