Pressemitteilung zur Urteilsverkündung

Berufungsprozess von Aymen B. am Landgericht Leipzig

Heute am 26.04.21 ist Aymen B., einer der Angeklagten im sog. Hildegardstraßenprozess, von den Vorwürfen des besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Damit bestätigte das Landgericht Leipzig das Urteil des Amtsgerichtes Leipzig, welches im April letzten Jahres nach einer 8-monatigen Untersuchungshaft fiel.

Grund für den Freispruch ist erneut der rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den bzw. die Angeklagte(n)“. Der einzige Belastungszeuge, ein ziviler Tatbeobachter der sächsischen Bereitschaftspolizei, widersprach in seiner Aussage sich selbst, anderen Zeugenaussagen sowie Videos der Polizei so tiefgreifend, dass das Gericht nicht zur der für eine Verurteilung notwendigen Überzeugung von seiner Schuld gelangen konnte.

Dieser Prozess ist auf vielen Ebenen zu kritisieren. Hier sei nur beispielhaft genannt, dass die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz im Prozess hätte thematisiert werden müssen. Das Solidaritätskomitee erklärt ergänzend dazu: „Dass die Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch ohne neue Beweise die Wiederholung des Verfahrens angestrengt hat, um den Beschuldigten zu verurteilen, bestätigt die politische Dimension des Strafprozesses. Allen Menschen, die sich in der Nacht vom 9. Juli 2019 der Abschiebung in den Weg stellten, soll gezeigt werden, dass Solidarität mit Betroffenen einer rassistischen Abschiebepolitik mit aller Härte bestraft wird.“

Anlässlich der Dublinabschiebung eines syrischen Kurden in der Nähe der Leipziger Eisenbahnstraße blockierten bis zu 500 Anwohner*innen am 9. Juli 2019 das Polizeiauto, mit dem der Abzuschiebende weggebracht werden sollte. Als ihn die Polizei nach mehreren Stunden friedlichen Protestes mit Gewalt in ein anderes Auto verbrachte und die Demonstrierenden unter Einsatz von Pfefferspray und Tränengas wegdrängen wollte, eskalierte die Situation. Aymen B. ist alleinerziehender Vater einer mittlerweile 4-jährigen Tochter.


Kontakt zum Solidaritätskomitee: solikomitee1007@riseup.net

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