Remember the 9th of July: – Ein Flyer zum Straßenfest #Hilderesists am 10.07.2021

Solikomitee 1007

Diejenigen, die in der Nacht vom 9.7. auf den 10.7.2019 in der Hildegardstr. waren, werden diese wohl kaum vergessen. Es fand eine Abschiebung statt, wie sie andauernd stattfinden. Doch etwas war anders. Dieses mal wehrten sich viele Menschen gemeinsam dagegen. Aus der Sitzblockade einer Handvoll Leute entwickelte sich eine Masse an solidarischen Menschen, welche laut und vehement versuchten die Abschiebung zu verhindern, indem sie über Stunden das Polizeiauto blockierten. Gefühle der Solidarität, der Wut und der Verzweiflung wechselten sich ab. Die Situation eskalierte, nachdem die Polizei den Menschen, den sie abschieben wollte, unter massiver Gewalt und mit einem Ablenkungsmanöver aus der Straße brachte.


Die Leute waren nicht mehr bereit widerstandslos zuzuschauen und handelten. Die Gewalt der Polizei glich einem Exzess. Neben dem verzweifelten Versuch der Polizei die Lage, mit roher Gewalt, unter Kontrolle zu bringen, kam es zu Jagdszenen und brutalen Übergriffen von Bullen. Schon die Abschiebung, bevor es zur Blockade kam, war äußerst gewalttätig gewesen. Die Rote Hilfe konstatierte folgerichtig: „Nur einen Tag [nach der Vorstellung der SOKO REX] brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt.“ Die Polizei setzte neben Schlägen und Tritten auch Schlagstöcke, Pfeffer und eine Reizgaskartusche ein. Aberdutzende Verletzte, teils schwer, waren die Folge. Auch psychische Folgen und Traumata sind in dieser Nacht entstanden.


Es wurden in der Nacht 3 Personen festgenommen, von denen nur einer noch in der Nacht wieder aus dem Gewahrsam kam. Zwei Menschen wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gesperrt. ´Sasha´ kam nach 21/2 Monaten unter Auflage frei, Aymen nach nahezu 8 Monaten.

Erst im Verlauf des Prozesses kam Aymen aus der U-Haft mit Meldeauflage frei. Am 03.04.2020 folgte der 1. Freispruch für Aymen in Bezug auf den Vorwurf Polizist:innen in der Hildegardstr. beworfen zu haben. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft, ihn in Kollektivhaftung über den sog. Hooliganparagraphen (§ 125 StGB) zu verurteilen, scheiterte glücklicherweise. Doch obwohl am Amtsgericht keine ausreichenden Beweise vorhanden waren und die Bullenzeugen mit allerlei Ungereimtheiten und Verstrickungen in rechte Milieus aufmerksam machten, strengte die Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren an.

Auch am Landgericht blieb sie bei ihren Vorwürfen, ohne dass sich neue Beweismittel ergeben hatten. Hauptbelastungszeuge blieb der zivile Tatbeobachter PK Müller. Dieser erhielt zwar eine bedingt erweiterte Aussagegenehmigung, verstrickte sich aber, wie auch einige andere Zeugen, vor allem in Widersprüchen. Die Öffentlichkeit der Verhandlung war wegen Corona nur stark eingeschränkt gegeben. Wiederholt kam im Prozess eine rassistische Grundhaltung von Polizeizeugen zum Ausdruck.
Die Staatsanwaltschaft blieb bis zum Ende bei der Forderung nach einer absurd hohen Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten Haft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Richterin nannte die Aussagen des Tabo Müllers zwar als „nachvollziehbar und glaubhaft“ – Aufgrund der Widersprüche und der Aussageverweigerungen gäbe es aber „nicht zu überwindende Zweifel zur Täterschaft des Angeklagten“. Somit endete auch der 2. Prozess mit einem Freispruch.

Bei aller Freude über den Freispruch können und wollen wir aber nicht vergessen, dass der Staat einen Menschen für über ein halbes Jahr eingesperrt hat, und dass der alleinerziehende Vater eine so lange Zeit von seiner kleinen Tochter getrennt war. Das Urteil von Aymen ist inzwischen rechtskräftig.

Ausführliche Prozessberichte finden sich auf: https://le1007.home.blog/
Weitere Berichte zum Abend unter:

https://antirepression.noblogs.org/post/2019/07/12/es-ist-abend-in-der-stadt-und-die-polizei-schlaegt-dich-bewusstlos-le1007/
https://copwatchleipzig.home.blog/le0907-le1007/

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