Prozessbegleitung

Urteilskritik zum Prozess erster Instanz:

Prozessbericht zu den Ereignissen in der Hildegardstraße am 09.07.19

1. Verhandlungstag

Am 06.01.20 wird das Verfahren am Amtsgericht in Leipzig gegen zwei Angeklagte eröffnet, denen vorgeworfen wird, bei einer Demonstration Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Der Angeklagte K., vertreten durch Rechtsanwalt Mucha und der Angeklagte B., vertreten durch Rechtsanwalt Engel, müssen sich vor Richter Weber, zwei Schöffenrichter*innen sowie Staatsanwalt Brückner verantworten.

Der Prozess wird von etwa 30 Interessierten verfolgt. Ein beachtlicher Teil gelangt aus Platzgründen nicht mehr in den Gerichtssaal. Jene, die einen Platz bekommen, müssen sich einer umfangreichen Kontrolle unterziehen.

Das Verfahren wird um 9.00 Uhr mit einer Schilderung des Geschehens durch Richter Weber eröffnet. Demnach versammelten sich am 09.07.19 zunächst etwa 30 Menschen in der Hildegardstraße, um gegen die Abschiebung eines Geflüchteten zu protestieren. Dem sei eine angemeldete Versammlung mit friedlicher Stimmung gefolgt, bis deutlich wurde, dass die Beamten den Geflüchteten bereits im Polizeiauto abtransportiert haben.

Als die Demonstrierenden die Straße nicht sofort verließen, kam es zu körperlicher Gewaltausübung durch die Polizei. Polizeibeamt*innen berichten daraufhin von Flaschen- und Steinwürfen seitens der Demonstrant*innen. Den beiden Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, sowie dem Angeklagten B. Beleidigung. B. befindet sich seit 10.07.19 in Untersuchungshaft, der Angeklagte K. war etwa zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Im Laufe der Nacht wurden elf Einsatzfahrzeuge beschädigt und elf Beamte verletzt. Bei den Verletzungen handelt es sich um Zerrungen, Schürfwunden, Hämatome, Schwellungen, Schnittverletzungen oder Schmerzen am kleinen Finger.

Richter Weber verweist direkt zu Beginn der Verhandlung auf einen BGH Beschluss vom 24.05.2017. Danach begründet bereits psychische Beihilfe im Sinne eines „ostentativen“ Mitmarschierens die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs. Mit anderen Worten: Eine Anwesenheit am Tatort (z.B. Demonstration) könne unter Umständen schon zu einer Verurteilung führen, auch wenn keine strafrechtlich relevanten Handlungen vom Angeklagten selbst vorgenommen wurden.

Nach einer Pause folgt die Beweisaufnahme. Als Zeugen sind ausschließlich Polizeibeamte geladen, die während der Ereignisse vor Ort waren. Rechtsanwalt Mucha stellt einen Antrag, um die Polizisten als Zeugen auszuschließen. Durch das Mitteilen der Vorgangsnummer und dem damit einhergehenden Zugang zur polizeilichen Akte, seien Polizist*innen im Gegensatz zu nicht verbeamteten Zeug*innen privilegiert. Sie können sich in Aktenteile vor dem Prozess einlesen und vorbereiten.

Grundsätzlich sollen Zeug*innen vor Gericht aber unbeeinflusst von Angaben Dritter aussagen. Ziel sei es, die eigenen Erinnerungen der Erlebnisse hervorzurufen, was nicht mehr gewährleistet werden könne, sobald ein*e Zeug*in Kenntnis von der Akte habe. Daher seien Polizeibeamt*innen im Prozess kein zulässiges Beweismittel.

Ferner kennen sich die vor Gericht geladenen Polizist*innen. Sie sind Kolleg*innen und somit alle im „selben Lager“, weshalb sie voreingenommen seien und keine neutrale Aussage gewährleisten können.

Staatsanwalt Brückner lehnt ein absolutes Beweisverwertungsverbot von polizeilichen Zeug*innenaussagen ab. Eine differenzierte Bewertung von Beweisen hält er aber für zulässig, wenn sich ergäbe, dass sich die Polizeibeamten auf den Prozess vorbereitet haben. Der Widerspruch gegen die Vernehmung der Zeugen wird nach kurzer Besprechung mit den Schöff*innen durch Richter Weber zurückgewiesen, nachdem einer der beiden den Antrag zunächst annehmen wollte.

Der erste Zeuge, als Außendienstleiter (ADL) am Ort des Geschehens tätig, erscheint um 11.30 Uhr. Richter Weber geht kurz auf den Stimmungswechsel der Demonstration im Laufe des Einsatzes ein. Auf die Frage, wann die Würfe mit Steinen und Flaschen einsetzten, kann der Polizist nicht antworten. Seiner Einschätzung nach, löste sich die Menschenmenge nach dem Rückzug der Polizei ohne weitere Vorkommnisse auf. Staatsanwalt Brückner versichert sich, ob aus gemeinschaftlichen Rufen seitens der Demonstrant*innen auf einen Konsens der Menschenmenge geschlossen werden könne. Bei zahlreichen folgenden Nachfragen seitens der Verteidigung weiß der ADL den genauen Tathergang, sowie Details über den Ablauf des Polizeieinsatzes nicht mehr und verweist auf den Einsatzverlaufsbericht. So beantwortet er nicht, ob Bodycams im Einsatz waren, oder Platzverweise ausgesprochen wurden. Über potenzielle polizeiliche Tatbeobachter*innen macht er keine Angaben. Während der Aussage blickt der Zeuge mehrmals in seinen Sachbericht (den er selbst bis zum 15.07.19 schrieb). Als Einsatzdienstleiter habe er den die Verwendung von Reizgas nicht angeordnet. Den Befehl zur Räumung der Demonstration hingegen schon. Er äußert diesbezüglich, dass seine Kolleg*innen sich nach dem Wegdrängen von Personen (Räumung) „etwas Luft gemacht haben.“ Dass eine Personenbeschreibung der Tatverdächtigen über Funk zu hören war, schließt er aus. Auf Nachfrage, wie lange er an diesem Tag schon im Dienst gewesen sei, beruft er sich auf seine Aussagegenehmigungsbeschränkung. Bezüglich der Verletzungen von Beamt*innen ist ihm bis auf die verletze Schulter eines Kollegen nichts weiter im Gedächtnis geblieben. Seinen Angaben zufolge, hatten die Demonstrierenden 15 Minuten Zeit, um sich nach Beendigung der Versammlung vom Versammlungsort zu entfernen. Auf Nachfrage gab er an, dies gegenüber den Demonstrierenden nicht kommuniziert zu haben.


Bevor der Vernehmungsbeamte des Angeklagten K. als Zeuge spricht, rügt Rechtsanwalt Mucha die Beweisverwertung. Die Belehrung des Angeklagten K. durch den Polizeibeamten in der Tatnacht sei durch einen Dolmetscher erfolgt, der weder in die Muttersprache, noch in eine andere dem Angeklagten verständliche Sprache übersetze (dies erfordere u.a. die EMRK). Daraus folge, dass ihm die Möglichkeit eines fairen Verfahrens genommen worden sei. Der Dolmetscher soll weder vereidigt gewesen sein, noch fände man ihn im Internet als solcher. Über seine vorläufige Festnahme und die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei der Angeklagte nicht informiert worden. Eine Beiordnung durch die Staatsanwaltschaft fand zunächst nicht statt, was spätestens vor einer Befragung durch die Polizei als offensichtlich notwendig gelte. Richter Weber weist das Beweisverwertungsverbot zurück. Der Zeuge weist darauf hin, dass keine Anhaltspunkte für aufgetretene Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Belehrung und der Kommunikation mit dem Dolmetscher bestanden hätten.

Der dritte Zeuge ist Polizeiobermeister der Beweis- und Festnahmeeinheit. Aus eigenem Antrieb („Wir müssen ihn kriegen“) habe er sich von seiner Einheit entfernt und bei der Festnahme einer Person geholfen. Ob es sich dabei um einen der Angeklagten handelte, wisse er nicht. Er habe sein Gesicht nicht gesehen.

Eine mittels körperlicher Gewalt durchgeführte Festnahme zeigt Rechtsanwalt Engel in einem Twittervideo. Der Zeuge erkennt sich in der Situation nicht wieder. Auf die Frage, ob er von einem Gegenstand getroffen wurde, antwortete er mit den Worten „Bestimmt, aber nicht so dass ich verletzt wurde.“ Rechtsanwalt Mucha weist den Zeugen auf eine gegen ihn laufende Anzeige wegen einer Körperverletzung im Amt hin. Dieser gibt an, nichts davon zu wissen. Der Zeuge wird zu zwei vorliegenden Sachberichten befragt, an dessen Zustandekommen er sich im Detail nicht mehr erinnern kann. Auf näheres Nachfragen des Rechtsanwalts Mucha, reagiert Richter Weber mehrfach gereizt und nimmt Antworten mit dem Hinweis vorweg, der Zeuge habe diese Fragen schon beantwortet. Der Polizeiobermeister war nach eigenen Angaben Teil einer Kette, die die Straße für die Polizeifahrzeuge „befreite“. Erst in diesem Teil des Einsatzes sei es zur „Eskalation“ gekommen, dem Wurf von Flaschen und Steinen. Von den Verletzungen der Kolleg*innen erfuhr er erst im Nachhinein. Über die Anzahl und Arbeitsweise der polizeilichen Tatbeobachter*innen in Zivil machte er keine Angaben.

Der vierte und letzte Zeuge, Polizeimeister, wird durch Rechtsanwalt Mucha ebenfalls auf eine gegen ihn laufende Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt hingewiesen, von der er angibt, nichts zu wissen. Ferner beschreibt der Zeuge einen verfehlten Flaschenwurf. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bezüglich der Grundstimmung der Demonstration betont er mehrfach, die Gewalt sei lediglich von Einzelpersonen bzw. Teilen der Menge, nicht aber aus der Gesamtmenge hervorgegangen. Die werfende Person beschreibt der Zeuge als „männliche und ausländische Person“. Daraufhin legt Mucha den Anwesenden ein Foto vor, auf dem der Zeuge mit einem weiteren Polizeibeamten und Mitgliedern des „Imperium Fight Teams“, einer rechtsradikalen Kampfsportgruppe, zu sehen ist. Er stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage, da dieser mit Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld verkehre und somit als Vertreter der Exekutive eine Gesinnung pflegt, die den demokratischen Grundprinzipien in weitestem Sinne widerspricht. Staatsanwalt Brückner und Richter Weber sehen darin keinen Widerspruch zur Glaubwürdigkeit des Zeugen. Letzterer entlässt den Zeugen unmittelbar und gibt seine ablehnende Haltung hinsichtlich der Glaubwürdigkeitsfrage kund, indem er einen Zusammenhang des Fotos mit dem Verfahren ausschließt.

Gegenüber den Zuschauer*innen äußerte der Richter zahlreiche Ordnungsrufe, die sich durch den ganzen Prozess zogen, sowie die Androhung eines Ordnungsgeldes.

Am späten Nachmittag endet der erste Prozesstag. Dieser wird am 24.01.20 fortgesetzt und durch einen dritten Termin am 17.02.2020 ergänzt.

2. Verhandlungstag

Am Freitag, den 24.1.20 wird das Verfahren am Amtsgericht Leipzig gegen zwei Angeklagte fortgeführt, denen vorgeworfen wird, bei einer Demonstration Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Der Angeklagte K., vertreten durch Rechtsanwalt Mucha und der Angeklagte B., vertreten durch Rechtsanwalt Engel, müssen sich vor Richter Weber, zwei Schöffenrichter*innen sowie Staatsanwalt Brückner verantworten.

Das Verfahren wird auch diesmal wieder von etwa 30 Interessierten verfolgt. Nach wie vor gibt es vor dem Betreten des Saals umfangreiche Kontrollen, auch elektronische Geräte wie Handys oder Laptops müssen am Eingang abgegeben werden. Gegen 9:05 wird das Verfahren durch Richter Weber eingeleitet. Es wird noch einen vierten Prozesstag am 02.03.20 geben. Für den heutigen, zweiten Tag des Verfahrens sind 5 Zeugen geladen. Der Polizeibeamte P.K. M., ziviler Tatbeobachter einer eingesetzten BFE-Einheit und der einzige Belastungszeuge des Angeklagten B., erschien entschuldigt schon zum zweiten mal nicht.

Bevor der erste Zeuge erscheint, gibt Richter Weber der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern die Möglichkeit, nachträgliche Anmerkungen zum ersten Prozesstag zu machen. Staatsanwalt Brückner gibt an, sich über die von Rechtsanwalt Mucha erwähnten, wegen (gefährlicher) Körperverletzung im Amt laufenden, Strafanzeigen gegen zwei der am ersten Verhandlungstag als Zeugen geladen Polizeibeamten informiert zu haben. Er habe dazu keine laufenden Strafverfahren, sondern zwei durch Rechtsanwalt Mucha gestellte Anzeigen gefunden. Rechtsanwalt Mucha entgegnet, dass es bereits ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft gibt und dieses nachgereicht werden kann.

Der erste Zeuge dieses Prozesstages war der Vertreter des Ordnungsamtes und der Versammlungsbehörde H, der am 09.07.19 gegen 23:40 Uhr bei der Versammlung eintraf. Er erklärte, dass die Versammlung durch den Polizeieinsatzleiter mit Hilfe eines Megafons um 01: 30 Uhr beendet wurde und um 01:40 Uhr eine Freiräumung der Polizeifahrzeuge begann, die durch Sitzblockaden und Stehende blockiert wurden. Ab diesem Zeitpunkt sei dann auch die Stimmung in der Menge umgeschlagen. Es sei erst zu verbalen Äußerungen von Seiten der Versammlungsteilnehmer*innen und kurz darauf auch zu Stein- und Flaschenwürfen gegen die Beamten der Polizei und des Ordnungsamtes gekommen. Daraufhin benutzte die Polizei auch Pfefferspray. Ab 01:45 Uhr beobachtete der Zeuge H dann auch Festnahmen von zwei ihm unbekannten Personen. Auf Frage des Richters erklärte der Zeuge, dass es auch um 01:19 Uhr schon eine erste Beendigung durch den Einsatzleiter ohne Megafon gab, woraufhin aber nur wenige Teilnehmer*innen die Versammlung verließen.

Die Staatsanwaltschaft befragte nun den Zeugen. Der Zeuge erklärte, dass es in der Hildegardstraße zu Flaschenwürfen von ca. 10 bis 20 Werfenden kam. Es habe gegenüber den Werfenden keine deeskalierenden Maßnahmen gegeben. Der Zeuge war sich nicht sicher, ob es auch stillschweigende Versammlungsteilnehmer*innen gab. Er sagte aus, dass es sich um schätzungsweise 250 bis 300 Teilnehmende bei der Versammlung handelte und bejahte die Frage, ob es ein Protokoll der Vertreter*innen der Versammlungsbehörde gegeben habe. Anschließend wurde H gebeten noch genauer die Richtung und den Zeitpunkt der Flaschenwürfe zu beschreiben. Woraufhin er sagte, dass die Flaschenwürfe erst ab 01:45 Uhr anfingen. Die Flaschenwürfe seien aus der Hildegardstraße und die Steinwürfe vor allem aus der Eisenbahnstraße gekommen. Der Zeuge wurde dann gebeten dies in einer Karte einzuzeichnen.

Anschließend wandte sich Rechtsanwalt Engel mit einigen Fragen an den Zeugen. Er kritisierte vor allem die Antworten des Zeugen, da er auch Details, die er nicht genau wusste, wissentlich verneinte. Außerdem kritisierte er, dass es Unterschiede zwischen den Aussagen des Zeugen und dem Protokoll gäbe. Der Verteidiger ging auch nochmal auf die Durchsage durch den Einsatzleiter zur Beendigung der Versammlung ein. Woraufhin der Zeuge erklärte, dass diese nur auf Deutsch gewesen sein, er sie selber aber auch gar nicht gehört habe. Er sagte jedoch, dass er auch gehört habe, dass auch andere Sprachen, unter anderem auch Arabisch, auf der Versammlung gesprochen wurden.

Letztendlich kam es noch zu einer Befragung durch den Rechtsanwalt Mucha. Er erkundigte sich beim Zeugen, ob es im Nachhinein noch zu einer Aussprache zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt und auch im Ordnungsamt intern kam, was der Zeuge verneinte. Außerdem fragte er, ob er mit den Versammlungsteilnehmer*innen persönlich gesprochen hätte, was er ebenfalls verneinte. Die Frage, ob das Verlassen der Versammlung für alle möglich gewesen sei, bejahte der Zeuge H, erklärte auf Nachfrage des Anwalts aber auch, dass das Verlassen für ihn nicht möglich gewesen sei, da sein Fahrzeug von Polizeifahrzeugen zugeparkt gewesen sei. Der Zeuge sagte auf Nachfrage des Anwalts auch aus, dass die Polizei Pfefferspray benutzte, er über den Einsatz von anderen Mitteln gegen die Versammlungsteilnehmer*innen aber nichts wüsste. Die Identitäten von den Ordner*innen der Versammlung seien von der Versammlungsbehörde nicht festgestellt worden, da sie lediglich durch ein Band markiert waren. Auf die Frage nach Verletzungen durch Pfefferspray bei Teilnehmer*innen, antwortete der Zeuge, dass er sich nicht sicher sei, ihm aber weinende Menschen entgegengekommen seien.

Rechtsanwalt Engel tat zum Schluss auch nochmal seinen Unmut über pflichtwidrig fehlende beziehungsweise wenig detaillierte Aufzeichnungen durch den Zeugen und das Ordnungsamt kund. Der Zeuge H wurde um 09:52 Uhr aus dem Gerichtssaal entlassen.

Der zweite befragte Zeuge ist ein Polizeibeamter, welcher in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 im Einsatz war. Er gibt an, mit einigen Kollegen eine Kette um die Einsatzfahrzeuge gebildet zu haben, um diese vor den Versammlungsteilnehmer*innen zu schützen. Auf die Frage, ob er verletzt worden sei, erläutert er, er sei von einem geworfenen Stein an der Achillessehne und einem weiteren, ihm nicht erkenntlichen Gegenstand am Oberschenkel getroffen worden. Er sei daraufhin zum Arzt gegangen, dieser hätte ihn jedoch nicht krankgeschrieben. Auch blaue Flecken hätte er seiner Erinnerung nach nicht bekommen. Von wo und von wem die Gegenstände geworfen wurden weiß er nicht, da er mit dem Rücken zum Geschehen stand. Der Zeuge wird aufgefordert, auf einer Karte der Umgebung einzuzeichnen, wo er sich zu welchem Zeitpunkt der Geschehnisse aufgehalten habe.

Rechtsanwalt Mucha fragt nach, ob sich der Polizeibeamte an die Beteiligung von anderen, durch RA Mucha namentlich genannten, Polizeibeamten am Einsatz in der Hildegardstraße erinnert. Der Befragte antwortete darauf, dass dies nicht der Fall sei, da er „mehr als einen Einsatz im Jahr“ habe. Auch an eine besondere Nachbesprechung des Einsatzes unter ihm und seinen Kolleg*innen habe er keine Erinnerung.

Als dritter Zeuge wurde der Immobilienmakler und Dolmetscher S. geladen. Dieser war bei der Vernehmung des Angeklagten K. anwesend und übersetzte für diesen die Fragen des Polizeibeamten auf Englisch, sowohl simultan als auch konsekutiv. Bei der Vernehmung wurden ihm sowohl Fragen von Seiten des Richters und der Staatsanwaltschaft, als auch von Seiten der beiden Verteidiger gestellt. Dabei wurde sehr detailgenau vorgegangen, vor allem der Rechtsanwalt Engel beschäftigte sich sehr intensiv mit den Aussagen des Zeugen. Zuerst wird festgestellt, dass S. freiberuflich arbeitet und nicht vereidigt ist. Auf die Frage, warum S. letzteres nicht getan habe, antwortete S. nur sehr ausweichend. Letztendlich kam er nach mehreren Nachfragen zu dem Ergebnis, dass er eine Vereidigung nicht brauche und es deswegen noch nicht versucht habe. S. werde 3-5 Mal im Monat als Dolmetscher zu Vernehmungen von der Polizei gerufen, so auch am 10. Juli für K. Mit diesem habe er auf Englisch geredet, obwohl dies weder die Muttersprache des K., noch die primäre Muttersprache des S. war. Letzterer habe sich nicht nach der Muttersprache des K. erkundigt, da er selbst als Dolmetscher für die englische Sprache gerufen wurde. Auf Nachfragen der Rechtsanwälte erklärte S., dass er in Kamerun geboren sei und die Amtssprachen dort Französisch und Englisch seien. Primär habe er zu Hause Französisch gesprochen, Englisch habe er in der Schule gelernt. Zu Beginn der Vernehmung habe S. den K. gefragt, ob dieser ihn verstehe. Auf Nachfragen des Staatsanwalts konkretisierte S. seine Aussage, dass er den K. gut genug verstanden habe.

Dies wurde von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen und es wurde versucht zu ermitteln, wie gut die Englischkenntnisse des S. seien. Der Staatsanwalt wollte wissen, ob K. ein sehr einfaches Vokabular nutzte und bei schwereren Wörtern lange überlegen musste. S. erwiderte daraufhin, dass er den K. gut verstanden habe, auch wenn dieser kein Wörterbuch zur Hand hatte. S. wurde auch nach dem Zustand des Angeklagten K. bei der Vernehmung gefragt. Darauf antwortete er, dass K. müde, ängstlich und besorgt wirkte, was er sich durch ein Zittern des K. erklärte. Auf die Frage des Rechtsanwaltes M., ob S. schon öfter mit unter Alkoholeinfluss oder auf Drogen Stehenden gearbeitet habe, bejahte S. dies. Dem Angeklagten wurde das Handy abgenommen, weshalb er seine Freundin nicht erreichen konnte. S. sagte auch aus, dass er dem Angeklagten eine Belehrung über die mögliche Inanspruchnahme eines Anwalts übersetzte. S. könne sich aber nicht mehr erinnern, ob K. eine*n Anwalt/Anwältin vor oder nach der Vernehmung wollte. Fraglich ist auch, ob auf der Belehrung vorgefertigt stand, dass K. keinen Anwalt annehmen wolle. In der weiteren Vernehmung des S. stellte sich heraus, dass dieser eine Qualifikation auf C2 Niveau in der Sprache Deutsch habe, allerdings nicht in der juristischen Fachsprache. Er sei seit 2011 in Deutschland und lernt seitdem auch die Sprache. Seit 2016 dolmetscht er für Behörden. Danach fragte Rechtsanwalt Mucha den Zeugen, ob dieser ihm die Worte Effekten, Sicherheitsleistung und Ordnungswidrigkeitsgesetz auf Deutsch beschreiben könne. All dies gelang dem S. nicht. Insgesamt gab es mehrere Verständnisfragen seitens des Anwaltes E. an den Zeugen und dieser verstand die Fragen oft nicht.

Danach äußerte sich der Richter zu dem Protokoll der Vernehmung zwischen S. und K., nach dem der letzte Satz des Vernehmungsbeamten den Inhalt hatte: „wenn Sie hiernach gehen könnten, wohin würden sie gehen?“. Fraglich ist, ob S. dies genau so übersetzt hatte oder stattdessen, dass der K. nach der Vernehmung nach Hause gehen könne. Problematisch war laut Protokoll auch, dass S. nicht weiter darauf einging, dass sein eigener Name falsch geschrieben und unklar war, wann der S. gegangen sein.

Als vierter Zeuge wurde Polizist M. geladen. Seine Befragung startete mit den Zuständen der Polizeiwägen, konkreter dem Abschiebefahrzeug und den festgestellten Schäden nach dem Abend. Ferner wurde die Anwesenheit und Gefährdung von zivilen Fahrzeugen erfragt. Dabei konnte M. möglicherweise entstandene Schäden keinem der Angeklagten zuordnen. Laut weiterer Aussage startete die Demonstration durch Sprechchöre gegen die Abschiebung und der bloßen Präsenz der Teilnehmer*innen. Später soll sich die Stimmung jedoch gewandelt haben, nachdem klar geworden sei, dass die Abschiebung trotz friedlicher Verhinderungsversuche dennoch vollzogen wurde. Dabei richteten sich laut M. ganz klare Aggressionen direkt gegen die Polizei.

Strafverteidiger Engel übernahm im Folgenden die Befragung. Im Mittelpunkt standen dabei die Sichtverhältnisse, die genauen Abstände zu den Demonstrant*innen und die Möglichkeiten zur Identifizierung einzelner Personen. Zeuge M berichtet im Bezug darauf von der Unmöglichkeit Stein- und Flaschenwürfe aus hinterer Reihe zu erkennen, da sich die Polizist*innen in dynamischer Bewegung befanden und die Dunkelheit sowie die Anzahl der Demonstrant*innen die Sichtverhältnisse erschwerten. Die Frage des Strafverteidigers Mucha, ob der Zeuge M den Einsatz körperlichen Zwanges, insbesondere durch Tränen- und Reizgas einsetzte, verneinte M ebenfalls.

Als Fünfter wurde anschließend Polizeiobermeister S. in den Zeugenstand gerufen. Im Gegensatz zu Zeugen M berichtete Zeuge S. von direktem körperlichen Zwang, den er selbst im Versuch der Räumung gegen die Demonstrant*innen anwandte. Auch den Einsatz von Tränengas nahm er wahr. Zusätzlich konnte er jedoch keine Stein- oder Flaschenwerfer identifizieren und bestätigte die schlechten Sichtverhältnisse. Zeuge S. kümmerte sich direkt um den Angeklagten K. und berichtete in diesem Zusammenhang ebenfalls von dessen kritischen Zustand. Mehrmals erwähnte S., K. sei besonders „weinerlich“, emotional und schluchzend aufgetreten. Verletzungen wies er laut S augenscheinlich jedoch nicht auf.

Strafverteidiger Mucha verlas im Anschluss zu diesen Aussagen einen Polizeibericht der ZPG über den körperlichen Zustand des K. nach der Demonstration. Demnach seien in seinem Gesicht mehrere Schürfwunden und Kratzer diagnostiziert worden. Ein Arzt sei nicht zuletzt aufgrund der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Beamt*innen und dem Angeklagten K. nicht gerufen wurden. Die Befragungen der letzten beiden Zeugen zielte wiederholt auf den Polizeibeamten P. K. M., der in zivil unterwegs gewesen sein soll, ab. Dieser wird im nächsten Prozess Termin am 17.2.2020 einen der Hauptzeugen darstellen. Von ihm wird eine Aussage bezüglich sieben vermeintlicher Steinwürfe des B. erwartet. Die Polizeibeamten und Zeugen S. und M. standen nach eigener Aussage während der gesamten Geschehnisse nicht im Kontakt mit P.K.M und können seine Anwesenheit nicht bestätigen.

Zum Ende des Prozesstages verkündete Engel den Missmut seines Mandanten B. über die derzeitig andauernde Inhaftierung in U-Haft. Diese Behandlung sei unangebracht. Engel meinte dabei, dass eine Identifizierung seines Mandanten nicht stattgefunden habe und dass die Vorstellung einer Sammlung und Hortung von sieben Wurfgeschossen in den geschilderten Umständen abwegig sei. Er brachte außerdem kritisch zu bedenken, dass B. als alleinerziehender Vater als Bezugsperson für seine Tochter fungiere und er diese Rolle in Untersuchungshaft kaum wahrnehmen könne.

Richter Weber unterbrach diese Bestreben daraufhin recht forsch. Drei Wochen würde es K auch noch in Haft aushalten, meinte er. Da die Aussage des P.K.M. weiterhin ungeklärt sei, verbleibe Angeklagter B. auch weiterhin bis zum 17.2.2020 in U-Haft.

Darauf folgende Kritik aus dem Publikum durch empörtes Murmeln, wurde mit Ordnungsrufen belegt. Auf die Frage des vorsitzenden Richters Weber, was denn lustig sei, antworteten verschiedene Personen aus dem Publikum, dass sie nichts lustig fänden, sondern schockiert über die lapidare Aussage des Richters seien, drei Wochen im Gefängnis halte B. auch noch aus. Insbesondere als Alleinerziehender einer dreijährigen Tochter und trotz Unschuldsvermutung 8 Monate im Gefängnis zu sein, komme es auf jeden Tag in Freiheit an.

In Unruhe endete gegen 14.15 der zweite Prozesstag.

Kritische Jurist*innen Leipzig und Solikomitee 1007

3. Verhandlungstag

Am 17.2.2020 fand der dritte Prozesstag gegen zwei Angeklagte statt, die bei den Antiabschiebeprotesten in der Leipziger Hildegardstraße am 9. Juli 2019 festgenommen wurden. Ihnen wird besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, sowie Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Gegen einen Angeklagten wird auch wegen Beleidigung im Rahmen der Festnahme ermittelt.

Für den heutigen Tag sind 7 Zeugen geladen, von denen am Ende nur 6 aufgrund von Zeitgründen gehört werden können. Staatsanwältin Daute war statt StA Brückner anwesend. Der Prozess wird wieder von ca. 35 Menschen begleitet, unter ihnen auch Polizeibeamt*innen in zivil und Uniform, die sich ebenfalls Notizen machen.

Die Highlights: Der zivile Tatbeobachter, der einziger Belastungszeuge für Aymen ist, sagt kaum aus, sondern beruft sich in zentralen Punkten seiner Beobachtungen auf seine Aussagegenehmigung. Der Verdacht besteht, dass der vorgeworfenen Beleidigung von Aymen eine Anwendung von Schmerzgriff zur Durchsetzung einer Entkleidungsaufforderung im Gewahrsam vorausging. Verdacht auf Falschaussage eines Polizeizeugen, der Adressat der Beleidigung und Anwender unmittelbaren Zwanges gewesen sein soll, steht im Raum. Die Untersuchungshaft von Aymen wird nach 7 Monaten ausgesetzt.

Der erste Zeuge (Z1)ist Vernehmungsbeamter von Sascha. Er wurde erneut gehört, da aufgrund der Aussage des mit ihm in der Vernehmung dolmetschenden Zeugen (geladen am 24.1.20) weitere Fragen aufgetaucht waren. Es interessierte vor allem der Ablauf und Inhalt der Protokollierungen. So stellte Rechtsanwalt (RA) Engel die Frage, warum aus dem Vordruck des Vernehmungsdeckblattes die Passage über die Wohnanschrift des Beschuldigten aktiv herausgelöscht wurde und keine Zustellungsvollmacht, wie üblich, an eine in Deutschland befindliche Adresse herausgegeben wurde. Der Zeuge bestreitet etwas aus dem Vordruck herausgelöscht zu haben. Weiterhin wurde festgestellt, dass das Dezernat 5, welches vor allem für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen hat. RA Mucha fragt, ob er das Foto eines Kollegen (gemeint ist ein festnehmender Beamter und Zeuge am ersten Verhandlungstag) kenne, auf welchem dieser mit weiteren Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, zu sehen ist. Z1 antwortet mit „Ja, aus der Presse.“ Zum Schluss fragt RA Engel, ob er der Meinung sei, bei der Vernehmung alles richtig gemacht zu haben, was der Zeuge bejaht.

Zweiter Zeuge (Z2) war bei der Demonstration zivil gekleidet und hat die Festnahme von Aymen veranlasst. Er ist der einzige Belastungszeuge (und im Übrigen Beweismittel) für die ihm vorgeworfenen Straftaten in der Hildegardstraße. Nachdem er bei den ersten beiden Terminen verhindert war, stellte sich an diesem Tag auch die Prüfung der Untersuchungshaft. Er erschien, wie bei zivilen Tatbeobachter*innen üblich, verkleidet mit Perücke, falschem Bart und Brille. Er wir d von Richter Weber zunächst aufgefordert die Geschehnisse des Abends zu schildern. Dabei erwähnt auch er, dass die Stimmung erst gekippt und aggressiver geworden sei, als die Polizei das Fahrzeug aus der Menge holen wollte und berichtet von Demonstrierenden, die durch Aufforderungen die Flaschenwürfe zu verhindern versuchten. Danach schildert er 7 Würfe von Aymen mit Flaschen und steinähnlichen Gegenständen. Er bestätigt die Identität mit dem Angeklagten und wiederholt auch die im Wesentlichen aktengetreue Personenbeschreibung. Er habe ca. 4 Autolängen von ihm entfernt gestanden. Auf Nachfrage des Richters bestätigt er eine Entfernung von 20 Metern. Er übermittelte die Personenbeschreibung an Beamte, die dann den Zugriff realisierten. Die Identität des Festgenommenen mit dem Beobachteten habe er vor Ort bestätigt, zu einer erneuten Gegenüberstellung ist es bis heute nicht gekommen. Er habe ihn für eine halbe Stunde ununterbrochen im Auge gehabt und keine anderen Personen beobachtet. Auch bejahte er auf richterliche Nachfrage, dass sich auch Andere mit gleichfarbigen Pullover an den Auseinandersetzungen beteiligt hätten. RA Engel fragt, was er an dem Tag angehabt habe. Er wäre bürgerlich gekleidet gewesen, wie genau, könne er sich nicht erinnern. Um seine Erinnerung aufzufrischen habe er seinen Bericht von damals erneut gelesen. Bei den Fragen nach der Zeit, in der er schon in der BFE Einheit ist, bezieht er sich auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung. Ein paar Einsätze habe er schon gemacht. Auf einer Karte soll Z2 einzeichnen, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten haben soll. Die Aufforderung auch seine Position einzumalen, verwehrt er sich. Er habe in unmittelbarer Nähe gestanden, weiter gehe seine Aussagegenehmigung nicht. Da müsse schriftlich angefragt werden. Sowohl die RA als auch der Richter lesen das Dokument der Aussagegenehmigung, finden jedoch keinen Punkt, aus dem sich ergebe, dass dies dem Gericht nicht preisgegeben werden dürfe. Die Verhandlung wird daraufhin unterbrochen, er soll bei seinem Dienstherrn nachfragen.

Nach Fortsetzung der Verhandlung wird der Zeuge entlassen. Eine Aussagegenehmigung liege bezüglich der Frage des Standortes nicht vor, so der stellvertretende Dienstherr, der telefonisch erreichbar war. Er wird nach schriftlicher Antwort auf die Frage rneut gehört werden. Darauf hin stellt RA Engel einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens bzw. Aufhebung des Haftbefehls gegen Aymen. Der einzige belastende Beweis (Zeugenaussage des Z2) konnte zu den ersten beiden Terminen nicht erscheinen und auch am heutigen dritten Tag konnte keine vollständige Aussage aufgenommen werden. Das Verschulden für die Verzögerung des Verfahrens liege allein bei den Ermittlungsbehörden und dürfe Aymen nicht noch weiter belasten. Der Stellungnahme der StA, der dringende Tatverdacht bestehe weiterhin, entgegnet Engel damit, dass eine massive Behinderung durch die Polizei ein Aufhebungsgrund für den Haftbefehl sei. Die Entscheidung wird an das Ende der Verhandlung vertagt.

Dritter Zeuge (Z3) ist vom BFE. Er nahm Aymen auf der Eisenbahnstraße fest und stellte Strafanzeige, weil er ihm während einer Maßnahme im ZPG (Zentraler Polizeigewahrsam) mit dem Worte „Schlag mich doch du Fotze!“ beleidigt haben soll. Dies soll einmal auf der Treppe, einmal in der Zelle stattgefunden haben. Er erläutert die Umstände der Festnahme. Sein Fahrzeug sei auf der Eisenbahnstraße auf und ab gefahren und habe nach einer Person gefahndet, die auf eine durch Z2 übermittelte Personen- bzw. richtigerweise Kleidungsbeschreibung passe. Bezüglich der Methode der Übermittlung (Funk oÄ) verweigert er die Aussage. Als er Aymen entdeckt habe, wären sie ca. 50m von der Haltestelle, an dem sie ihn angetroffen haben, entfernt gewesen. Z2 habe danach den Zugriff bestätigt. Die zwei festnehmenden Beamten hätten ihn zunächst angesprochen und gesagt, dass er tatverdächtig sei, ergriffen ihn jedoch, als er von der Bank aufstand und sich zur Seite drehte, als wolle er weglaufen. Eine Belehrung habe es durch Z4 im Auto gegeben. Er habe ihm zunächst Handfesseln angelegt, diese jedoch sofort wieder abgenommen, da Aymen sich kooperativ verhielt. Im ZPG wurde er, laut Aktenvermerk, 2.45 Uhr durchsucht, unklar bleibt jedoch, was in der Zeit bis 3.20, als die Übergabe an die Wachleute erfolgte, passierte. 3.27 Uhr soll er in der Zelle erneut durchsucht werden und wird dabei auch von Z3 festgehalten. Aufgrund von aggressivem Verhalten habe er eine Hebeltechnik (Schmerzgriff) angewandt, danach habe sich der Angeklagte „entspannt“. Auf mehrmalige Nachfrage relativiert er den euphemistischen Begriff und erklärt er sei sich sicher, Aymen habe Schmerzen gehabt, weil er zusammen zuckte. An eine erneute Belehrung kann er sich nicht erinnern. Außerdem betont er, Aymens Beleidigung erfolgte vor der Anwendung der Hebeltechnik und nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einer polizeilichen Maßnahme. RA Engel hält ihm eine Passage aus seinem Beamtenbericht vor, der besagt, dass unmittelbarer Zwang während des Verbringens in die Zelle angewandt wurde. Ein anderer Bericht beschreibt Aymen als schläfrig und desorientiert. Die Widersprüchen werden nicht aufgelöst. RA Mucha fragt, ob er andere Personen im ZPG wahrgenommen habe, was er jedoch nicht mehr wisse. Zum Schluss fragt RA Engel, ob er Aymen im Polizeiauto eine Flasche Wasser über den Kopf gekippt habe. Zunächst sagt er, er könne sich nicht daran erinnern, schließt es doch auf Nachfrage doch aus. Er wird entlassen.

Das Durchsuchungsprotokoll wird in Augenschein genommen. Auf Antrag von RA Engel wird der Bericht über die Freiheitsentziehung von Aymen und der Einlieferungsschein verlesen.

Anschließend wird als 4. Zeuge Z4 von der Bundespolizei gehört. Seine Einheit sollte „das blockierte Abschiebefahrzeug befreien“. Er wurde im Verlauf des Einsatzes von einer Flasche getroffen und erlitt eine Prellung an der rechten Hüfte. Lichtbilder der Verletzung werden in Augenschein genommen. Er gibt an, das an dem Abend aufgrund der Lichtverhältnisse etc. seiner Einschätzung nach eine Identifizierung von Tatverdächtigen mit bloßem Auge nur auf sehr kurze Distanz möglich war. Er meint, Gesichter waren auf eine Distanz bis etwa 7 Meter erkennbar. Äußere Merkmale wie Schuhe nur bei Leuten die in der ersten Reihe standen. Es soll auf Seiten der Demonstrierenden mehrere Leute gegeben haben, die eine bunte oder weiße Oberbekleidung trugen. An dem Abend seien 4 Abschiebungen geplant gewesen, von denen nur die Hildegardstraße realisiert werden konnte. Der Zeuge wird um 13:25 unvereidigt entlassen. RA Engel stellt fest, das Polizisten aus der gleichen Einheit verschiedene Auffassungen darüber haben, was ihre Aussagegenehmigung umfasst. Es folgt eine Unterbrechung bis 13:40.

Der 5. Zeuge (Z5) wird gehört. Seine BFE Einheit kam gegen 22:30 in der Hildegardstraße an und sollte Absperrmaßnahmen durchführen und die Sitzblockade kontrollieren. Er war teil einer Polizeikette, die Verhindern sollte, dass weitere Demonstrierende von der Eisenbahnstraße aus in die Hildegardstraße „einsickern“ und zur dortigen Sitzblockade gelangen konnten. Gegen 01:30 soll er bei einem Durchbruchsversuch verletzt worden sein. Er soll durch Überdehnung eine Zerrung im linken Oberarm erlitten haben. Er sagt er selbst könne keine Tatverdächtigen mehr identifizieren. RA Engel stellt die Frage, ob die Polizeikette verhindert hat, dass Menschen zur angemeldeten Kundgebung in der Hildegardstraße gelangen konnten oder ob diese zu dem Zeitpunkt bereits beendet war. Er kann das nicht beurteilen da er ein „zu kleines Rädchen in der Hierarchie“ sei. RA Engel zeigt ein Video von dem Abend. Darauf zu sehen ist unter anderem ein Mensch mit einem weißen Pullover, der nicht der Angeklagte ist. Der Zeuge wird gefragt, ob er diese im Video erkennt. Er ist sich nicht sicher da mehrere Personen an dem Abend ähnlich gekleidet gewesen sein sollen. Der Zeuge wird um 14:15 unvereidigt entlassen.

6. Zeuge (Z6) gehört zur gleichen Einheit wie Z3 und führte mit ihm die Fahndung und Festnahme durch. Er könne nicht bestätigen, dass Aymen bei der Festnahme versucht hätte sich zu entfernen, da er gerade mit dem anderen auf der Bank Sitzenden sprach. Er sagte aus, dass Aymen im Polizeiauto sagte, er habe nichts gemacht und sei unschuldig, kann sich auch erinnern, dass er eine Belehrung durchgeführt habe, weiß aber nicht, ob er dies verstand. Auch habe es, obwohl dies belehrt worden sein soll, keine Möglichkeit gegeben, eine RA*in zu konsultieren. Im ZPG sei er den anderen hinterher gelaufen, die Aymen nach oben führten. Eine Passage des Gesagten verlangt RA Engel wörtlich ins Protokoll zu nehmen, aufgrund des Verdachts einer Straftat in der Sitzung (gemeint ist damit vermutlich Verdacht einer Falschaussage des Z3). An eine Beleidigung auf der Treppe könne er sich nicht erinnern. Auch beim Vorhalt des angeblichen Wortlautes kann er sich nicht erinnern, bestätigt jedoch, dass er eine Anzeige geschrieben hätte, wenn er dies vernommen hätte. RA Engel zeigt ihm die gleiche Videoaufnahme wie dem fünften Zeugen. Er gibt an, sich nicht an diese Person in weiß erinnern zu können, äußert jedoch auf Nachfrage die Vermutung, dass es sich bei der durch Bekleidungsbeschreibung gesuchten Person um eine Person mit weißem Oberteil gehandelt habe soll. Auch er wird nach der Beleidigung in der Zelle gefragt. Er war in diesem Zeitpunkt protokollieren gegangen und macht zu Wahrnehmungen widersprüchliche Aussagen, ob er eine Beleidigung gehört habe. Er sagt aus, dass eine Aufforderung sich Auszuziehen stattgefunden habe und Aymen sich dieser verweigerte, worauf hin die Hebeltechnik angewandt wurde. Ein weiterer Zeuge soll dazu vorgeladen werden, so RA Engel. Daran, dass jemand im Auto Wasser über den Kopf geschüttet haben soll kann er sich nicht erinnern. Auf Nachfrage ist er sich nicht sicher, ob es unter seine Aussagegenehmigung fällt anzugeben, ob Z2 zivil oder uniformiert unterwegs war. Auch weiß er nichts mehr von anderen Personen im Gewahrsam, was RA Mucha erfragte. Er wird unvereidigt entlassen.

Nach einer Unterbrechung ergeht der Fortsetzungsbeschluss.

Nächste Termine: 2.3.20 9.00, 23.3.20 12.30, 3.4.20 9.30 – Saal N.N.

Außerdem wir der Haftbefehl gegen Aymen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auf leise aufatmende und fröhliche Laute aus dem Publikum entgegnet der Richter, dass der Beschluss auch noch geändert werden könne. Aymen habe sich zweimal wöchentlich bei Gericht zu melden, seine Wohnsitzänderung unverzüglich anzuzeigen, seinen Reisepass muss er hinterlegen und für jede Abwesenheit aus der Stadt ist eine Genehmigung einzuholen. Als Begründung gibt der Richter an, dass aufgrund der langen Uhaft-dauer und der Schwere der Tatvorwürfe die Auflagen ausreichen sollten, den Verfahrensfortgang zu sichern.

Damit ist die Verhandlung geschlossen.

Aymen wird darauf hin freigelassen und von Prozessbeobachter*innen zur JVA begleitet, um seine Sachen abzuholen und zu seiner Tochter gebracht.

Solikomittee 1007

4. Verhandlungstag – 2.3.2020

Der schon beim letzten Mal geladene zivile Tatbeobachter hatte auch diesmal keine weiterghende Aussagegenehmigung. Die Einschätzung des Gerichts über den Beweiswert wird entscheidend für den Ausgang des Prozesses für Aymen, da dies der einzige belastende Beweis für eine Tathandlung Aymens ist. Ein zweiter geladener ziviler Tatbeobachter war geladen, doch er konnte keine relevante Aussage machen. Die Gewalt auf der Wache gegen Aymen wurde von der Verteidigung thematisiert, sowie der Vorwurf der Beleidigung gegenüber der Polizei.

Solikom 1007

5. Verhandlungstag – 23.03.2020

Am Montag, den 23.03.2020 fand der fünfte Verhandlungstag zu den Ereignissen der Abschiebung in der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße vom 9.7.2019 statt. Um 12:30 Uhr eröffnete der Richter die Verhandlung durch die Verlesung von Formalia.

Danach wurde der von der Verteidigung gestellter Beweisantrag zur Vernehmung des videomaterialbearbeitenden Beamten abgelehnt. Als Begründung führte Richter Weber aus, dass als wahr unterstellt wird, dass Aymen nicht auf den polizeibekannten Videos zu sehen ist. Dies ergab schon die polizeiliche Ermittlung.

Anschließend wurden Aktenvermerke von vier verletzten Polizisten verlesen. Diese wurden nicht persönlich geladen (aus Gründen der zurzeit herrschenden Corona-Prävention) und konnten somit nicht durch die Rechtsanwälte und den Staatsanwalt verhört werden. Somit blieben nur ihre kurzen Vermerke, wobei nicht auszuschließen ist, dass diese unter gegenseitiger Absprache protokolliert wurden.

Die Vermerke dokumentieren neben einer kurzen Einleitung zum Geschehen des Abends und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, die Verletzungen der vier Beamten: Schmerzen am kleinen rechten Finger, eine kleine Schnittwunde am Schienbein und Hals, der letzte erlitt minimale Verletzungen, die keine weiteren Folgen mit sich brachten – allesamt beim „Befreien“ des Einsatzfahrzeuges.

Nach der Verlesung gab der Rechtsanwalt E. zu bedenken, dass der wichtigste Teil, nämlich die Befragung der Zeugen ausgelassen werde. Somit war ein Einblick in die Situation nur aus Sicht der Polizei möglich, eventuelle Widersprüche können so nicht aufgedeckt werden. Von den teils sehr schweren Verletzungen der ca. 200 betroffenen Demonstrant*innen higegen war wieder einmal keine Rede.

Im zunächst letzten Termin am 3. April werden die Schlussanträge (Abschlussplädoyers) der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten. Danach wird das Urteil verkündet.

Aufgrund der momentanen Entwicklung wurden die Meldeauflagen Aymens aufgehoben. Bis zur Verhandlung musste er sich noch zweimal die Woche bei Gericht melden. Sein Reisepass wird allerdings nach wie vor vom Gericht eingehalten.

Die Verhandlung mit 12 Prozessbeobachter*innen endet eine halbe Stunde nach Beginn.

Solikom 1007 und Kritische Jurist*innen Leipzig

6. Verhandlungstag und Urteilsverkündung – 3.4.2020

Zusammenfassung

– Aymen wird bis auf eine Geldstrafe wegen Beleidigung freigesprochen, die Aussage des zi­vilen Tatbeobachters reiche nicht für eine Verurteilung.

– Sascha erhält Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, die Aussagen der beiden fest­nehmenden Beamten seien glaubwürdig. Auf die Verwertbarkeit seiner Aussage in der ersten Vernehmung komme es nicht an.

– Staatsanwaltschaft und die Richter*innen haben weder Interesse an der Aufklärung der Be­ziehung Leipziger Polizist*innen zur rechtsextremen Szene noch an der Beachtung exzessiver Polizeigewalt. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes wird ohne Zweifel vorausgesetzt. Der Landfriedensbruch ohne jede Rücksicht auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bejaht.

Restliche Beweiserhebung

Verfahren beginnt um 9.30; 11 Beobachter:innen sind erschienen.

Der Richter beginnt mit Verlesung der Schadensaufstellung, darunter Beschädigungen an Polizeifahrzeugen. RA Engel erklärt dazu, dass die Schadensrechnung fehlgeht, weil, selbst wenn die Mandaten schuldig wären, ihnen nicht der gesamte Schaden zugerechnet werden könnte.

RA Mucha stellt einen Beweisantrag, mit dem Ziel die medizinische Akte zu verlesen, die nach der Verhaftung angefertigt wurde. Danach wies Sascha mehrere Hämatome, außerdem Schürfwunden im Gesicht, Oberlippe und Ellbogen auf. Es bestand ferner der Verdacht einer Nasenfraktur. Diese Verletzungen stehen im Widerspruch mit den Aussagen der PB Petter und Böttcher, die angaben, lediglich Hebelgriffe und Schockgriffe angewendet zu haben. Diese hätten allerdings regelmäßig keine Gesichtsverletzungen zur Folge. Mucha schließt daraus eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung (Gefährliche Köperverletzung im Amt). Die bei­den PB haben, um die eventuelle übermäßige Gewaltanwendung zu rechtfertigen, ein Interes­se daran Sascha zu belasten. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich die Beamten vor ihren Aussagen abgesprochen haben. Der StA entgegnet, der Antrag sei unzulässig, weil das Beweisthema ein anderes ist, er wende jedoch nichts gegen die Verlesung ein. Die Herkunft der Verletzungen könne jedenfalls nicht nachvollzogen werden. Daraufhin wird das Protokoll verlesen.

RA Mucha stellt danach einen weiteren Beweisantrag: Die Inaugenscheinnahme der Fotos aus der ED Behandlung, die nicht in der Akte zu finden seien. Die Zeugenaussagen der Beamten Petter und Böttcher vor Gericht, stimmen nicht mit den Fotos aus der Erkennungsdienstlichen Behandlung überein. Richter Weber weist eine Zuschauerin zurecht, die einen Schluck Wasser trinkt. („Wir sind hier keine Gaststätte, hier wird nicht getrunken.“) Das Gericht zieht sich zur Beratung über den Antrag zurück und lehnt ihn aufgrund Unerheblichkeit ab.

Vor den Schlussanträgen werden die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten verlesen. RA Mucha beantragt im Namen seines Mandanten die Öffentlichkeit für die Verlesung der persönlichen Verhältnisse seines Mandanten auszuschließen. Dem Antrag wird stattgegeben.

Nach Verlesung der persönlichen Verhältnisse von Sascha wird die Öffentlichkeit wieder in den Saal gebeten. Daraufhin werden die persönlichen Verhältnisse von Aymen durch Befra­gung ermittelt. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass er alleinerziehender Vater einer vier­jährigen Tochter ist.

Plädoyer Staatsanwalt

Der Richter bittet den Staatsanwalt, seinen Schlussantrag zu halten. Dieser sieht die Vorwürfe im Kern bestätigt. Sascha hat sich seiner Meinung nach wegen Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter gefährlicher Kör­perverletzung strafbar gemacht. Die Flaschen- und Steinwürfe anderer Anwesender seien ihm dabei nicht zuzurechnen. Aymen wirft er insgesamt Landfriedensbruch, gefährliche Körper­verletzung, tätlichen Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie tatmehr­heitlich dazu Beleidigung vor. Immer wieder merkt er an, ein übermäßiger Belastungseifer der Polizeizeugen sei nicht ersichtlich, die Aussagen deswegen glaubwürdig und schlüssig.

Darüber hinaus halte er es nicht für nötig Versammlungsrecht zu prüfen. Dabei sieht der § 125 II StGB genau die Rechtfertigung im Falle von rechtswidrigen Dienst- bzw. Vollstreckungs­handlungen vor.

Der Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs sei durch die Ereignisse in der Hildegard­straße erfüllt. Der Staatsanwalt beginnt, den Tatbestand durchzugehen. Auf Basis von teilwei­se wörtlich zitierten Rechtsprechung zum Landfriedensbruch und Zeugenaussagen der Polizei beschreibt er: es habe sich nach Auflösung der Versammlung um eine Situation gehandelt, die von Gewalt gegen Sachen und Menschen geprägt gewesen sei, in diesem Kontext nennt er das Rufen von Parolen, „Pöbeln“, sowie Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei- und Zivilautos. Diese seien von mehr als 10 Personen und daher von einer Menschenmenge ausgegangen, welche grundsätzlich aggressiv gewesen sei. Die Menge sei „Basis und Rückzugsort“ von Stein- und Flaschenwürfen gewesen. Laut Staatsanwalt habe sich daraus auch eine Gefähr­dung für die Öffentlichkeit ergeben, da die Situation sich zu einem „unkontrollierten Ausgrei­fen“ entwickelt habe.

Sascha hätte gezielt eine Flasche auf Köpfe von Beamten geworfen, ob er getroffen habe sei nicht sicher feststellbar und deswegen nur wegen Versuch zu bestrafen. Auch die diesbezügli­chen Zeugenaussagen der zwei Polizisten seien glaubhaft: „das war unmittelbares Erinnern“. Die Aussagen seien sehr detailreich gewesen und aus mehreren Perspektiven erfolgt. Laut BGH sei die Polizei verpflichtet, sich auf Zeugenaussagen vorzubereiten. Ein Bezug auf den eigenen Polizeibericht sei deshalb in Ordnung.

Dass einer der Belastungszeugen auf einem Bild mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene abgebildet sei, bestätige lediglich, dass dieser sich in einem Moment mit den Personen an ei­nem Ort befunden habe, weitergehende Schlüsse, insbesondere was die Glaubwürdigkeit des Zeugen angeht, seien daraus nicht zu ziehen.

Aymen habe mindestens 6 Steinwürfe zu verantworten. Dies sei durch die Aussagen des zivi­len Tatbeobachters Müller belegt. Jener sei immerhin 2 Verhandlungstage lang angehört wor­den, hatte exakt das bestätigt, was in der Anklageschrift stand, und zwar „aus eigenem Erle­ben“. Der Staatsanwalt gibt die Erzählung des Tatbeobachters wieder, er habe Aymen „von Anfang an“ beobachtet („markiert“), weil dieser auffällig gekleidet gewesen und so leichter im Auge zu behalten sei. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen ziviler Tatbeobachter. Nach Verlassen der Hildegardstraße habe er Aymen verfolgt und habe dessen Ergreifung an der Bahnhaltestelle durch andere Polizisten beobachtet, wobei er Aymen als die von ihm „mar­kierte“ Person identifiziert habe. Dies ergibt sich jedoch unserer Ansicht nach nicht aus der Aussage bzw. dem Aktenvermerk des Zeugen. Der Staatsanwalt merkt an, die Aussageverwei­gerung aufgrund der beschränkten Aussagegenehmigung Müllers im Prozess könne er diesem wegen der Pflicht zur Rücksicht auf die Einsatztaktik nicht verübeln.

Zu der dem Aymen vorgeworfenen Beleidigung in Gewahrsam merkt der Staatsanwalt an, dass die beiden Zeugenaussage jedenfalls im Kern übereinstimmend gewesen seien und es sei auch hierbei kein Belastungseifer der Zeugen ersichtlich.

Zum Schluss begründet der Staatsanwalt seine Vorstellungen für das Strafmaß.

Die Verwertbarkeit des Geständnisses von Sascha sei zweifelhaft, die Aussagen der Polizei genügten jedoch für eine Verurteilung.

Der Staatsanwalt plädiert bei Sascha auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und 6 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Für Aymen fordert er 2 Jahre und 3 Monate + 40 Tagessät­ze wegen Beleidigung, insgesamt also 2 Jahre 4 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Plädoyer Mucha

RA Mucha sieht durch den Prozessverlauf die Anklage widerlegt. Die Versammlung war zu­nächst absolut friedlich. Vor allem junge Menschen und unmittelbare Anwohner waren vor Ort. Der Protest auf beiden Gehwegen links und rechts der Straße war angemeldet. Auf der Straße gab es eine Blockade gegen das Polizeiauto, mit dem die abzuschiebende Person zu­nächst weggebracht werden sollte. 

Als die Versammlungsleiter:innen schließlich die Versammlung beenden wollten, konnte das nicht allen verständlich gemacht werden, weil die Versammlungsleiter:innen nur ein Megafon zur Hand hatten. Die Ansage über die Auflösung erfolgte dementsprechend sehr leise, außer­dem nur auf Deutsch. Ungeachtet davon komme es aber darauf nicht an, weil Art. 8 GG seine Schutzwirkung auch nach der Beendigung noch entfalte und den Teilnehmenden Zeit lasse, sich in Ruhe zu entfernen. Die Friedlichkeit der Versammlung wurde auch von den Zeugen der Versammlungsbehörde geschildert. Dafür sprach außerdem, dass sich die Polizei sich un­behelligt in der Versammlung bewegen konnte. Eine Rechtsgrundlage für das Eingreifen der Polizei, ein „Entfernungsgebot“ gebe es nach beendeten Versammlungen nicht.

Zu einer „Eskalation“ kam es erst, als die Polizei anfing unter dem massiven Einsatz von Trä­nengas, anderen Reizstoffen und Knüppeln das blockierte Auto zu „befreien“. Ohne Andro­hung oder Ansprache wurde Sascha niedergestreckt und geschlagen. Dass zu dem Zeitpunkt die abzuschiebende Person bereits aus dem Auto verbracht worden ist, war bis dahin noch nicht zu den Demonstrierenden durchgedrungen. 

Auch nach der „Eskalation“ blieb die Versammlung zum Großteil friedlich, insb. haben viele Teilnehmende darauf hingearbeitet die Stimmung zu beruhigen, indem sie bspw. andere dazu aufforderten, das Werfen von Gegenständen zu unterlassen. Zweifelhaft sei außerdem, wem der Sachschaden zuzurechnen sei, zumal einige Fahrzeuge auf der Eisenbahn- und nicht in der Hildegardstraße abgestellt wurden.

RA Mucha stellte außerdem die Behauptung des P. in Frage, nachdem er Blickkontakt mit dem seiner Aussage nach fünf Meter entfernten K aufgebaut hatte und ihn so identifizieren konnte. Die anderen Polizeizeugen gaben an, dass aufgrund der Dunkelheit, die maximale Sichtweite ein, höchstens zwei Meter betragen habe. Eine Blickkontakt sei damit sehr un­wahrscheinlich.

Im Schlussantrag griff er nochmal die Frage auf, woher die Verletzungen im Kopfbereich von Sascha stammen, wenn sowohl P als auch B betonen, nur Hebel bzw. Schockgriffe angewen­det haben. Diese können nur aus einer unverhältnismäßig starken Gewaltanwendung der Poli­zisten stammen. Deshalb bestünde ein Interesse der beiden Beamten daran, mit der Be­hauptung über die Gewalttätigkeit des K., die eigene überzogene Maßnahme zu rechtferti­gen. Der Glaubwürdigkeit des Beamten P. stünde ferner entgegen, dass er Kontakte ins rechts­extreme Kampfsportmilieu pflege, was ein Foto eindeutig belege, zumal er den Angeklagten als „ausländisch“ beschrieb. 

Außerdem liege ein Beweisverwertungsverbot bezüglich Saschas Aussage in der Nacht vor ( §§ 136, 136 a StPO), da er nach seiner Festnahme nicht über seine Rechte belehrt. Es wurde ihm zudem kein Anwalt bestellt, obwohl eine notwendige Beiordnung offensichtlich war. Auf­grund seiner körperlichen und seelischen Erschöpfung war er ohnehin unfähig zum Verhör. Im Verhör wurde ihm außerdem das Versprechen gegeben, dass er nach der Vernehmung gehen könne, obwohl die Entscheidung über eine Freilassung offensichtlich nicht im Kompetenzbe­reich der vernehmenden Polizisten lag (ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil). 

Dazu kommt, dass der von der Polizei am Morgen hinzugerufene Dolmetscher die Sprachen des Bechuldigten nicht konnte, sondern nur Englisch, was wiederum Sascha nicht ausreichend versteht. Der Dolmetscher war darüber hinaus nicht vereidigt und konnte einschlägige Rechts­begriffe auch nicht auf deutsch erklären.

Zum Tatvorwurf brachte RA Mucha vor, dass ein Angriff weder von ihm allein verwirklicht wurde, noch er an einem beteiligt war. Eine Kommunikation mit dem Umfeld fand nicht statt, sodass keine mittäterschaftliche Zurechnung stattfinden könne. Zudem könne das scharfe Strafmaß des § 125 a StGB nur bei selbst vorgenommenen Handlungen angenommen werden.

Ein tätlicher Angriff könne schon deshalb verneint werden, weil der unmittelbare Zwang rechtswidrig war. Selbst wenn die Versammlung beendet war gilt Art. 8 GG weiter. Es gab keine Rechtsgrundlage. Mit dem Herausholen des Autos hätte noch gewartet werden können. Da die Beendigung durch den Versammlungsleiter und die Ansprache der Polizei nicht von allen vernommen werden konnte, war sie weder angekündigt, dar­über hinaus auch nicht verhältnismäßig.

Plädoyer Engel

Das Plädoyer des zweiten Strafverteidigers ist relativ umfangreich und mit persönlichen Le­bensgeschichten des Anwalts untermalt. So weißt er immer wieder darauf hin, auch Polizeibe­amte zu vertreten.

Er deutet auf das Versammlungsrecht als demokratische Errungenschaft hin, auch ziviler Un­gehorsam müsse möglich sein. Dabei lässt er auch eine kritische Bemerkung zu den aktuellen Corona-Ausgangsbeschränkungen fallen. Die gewaltvolle Räumung der Menschen in der Hil­degardstraße hält er für unverhältnismäßig, weil es nur darum ging 2 (sic !) Polizeiautos „zu befreien“. Außerdem sei die Polizeipraxis im Gewahrsam (hier in Hinblick auf den mitange­klagten Sascha) unmöglich.

Trotzdem geht er davon aus, dass der Tatbestand des Landfriedensbruchs seitens der Ver­sammlungsteilnehmer erfüllt ist. Dennoch habe sich nicht automatisch jeder Anwesende schuldig gemacht. Engel weist außerdem darauf hin, dass verwaltungsrechtliche Fragen im Verfahren nicht erörtert wurden. Dies ist jedoch trotz des formellen Rechtsmäßigkeitsbegriffs im Strafrecht trotzdem geboten. Er kritisiert die Missachtung des Beamtenrechts (meint ver­mutlich das Polizeirecht und die Anwendung unmittelbaren Zwanges).

Aymen seien die vorgeworfenen Steinwürfe nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Hierzu mangele es vor allem an objektiven Beweisen. Der einzige Belastungszeuge Müller habe größtenteils die Aussage verweigert nachdem er zweimal nicht zum Prozess erschien, eine ausführliche Prüfung seiner Aussage sei daher nicht möglich gewesen. Er gab nur seinen Aktenvermerk wieder und sei nicht bereit gewesen Nachfragen, die Widersprüche hätten aufdecken können, zu beantworten. Auch sieht er durch den fehlenden Ermittlungswillen der StA sie Prozess­grundrechte seines Mandanten beschnitten, da eine konfrontative Befragung nicht möglich war. Müller habe zudem seine Beobachtungen nicht unmittelbar nach der Auseinandersetzung in der Hildegardstraße aufgeschrieben, sondern erst einige Tage später. Es gibt kein Video, keine DNA oder andere Zeugenaussage. Die Gefahr einer Enttarnung des zivilen Tatbeob­achters durch eine Aussage sieht er entgegen der StA nicht. Die Beweislage reiche insgesamt nicht für eine Verurteilung, man könne nicht einfach „den erstbesten“ verurteilen, in dem Fall einem Kind seinen Vater nehmen. Er sei schließlich auf dem Weg nach Hause gewesen. Er fordert Freispruch, alles andere sei in einem Rechtsstaat nicht zu vertreten.

Das Verfahren wegen Beleidigung sei wegen Unerheblichkeit im Sinne des § 153 StPO einzu­stellen. Eine mögliche Beleidigung sei eine nachvollziehbare Reaktion, wenn man unerwartet ins Auto gezerrt, eingesperrt und gegen seinen Willen entkleidet wird.

Nachdem Engel fertig ist, zieht sich das Gericht erneut zur Beratung zurück.

Urteil

Sascha wird wegen schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen, Angriff auf Vollstre­ckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit dauert 3 Jahre, Sascha muss so lange jeden Umzug melden. 

Aymen wird zu 30 Tagessätzen à 10 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Darüber hinaus wird er freigesprochen. Er erhält eine finanzielle Entschädigung für die in U-Haft verbrachte Zeit. Richter Weber nimmt danach Stellung zu einigen im Prozess aufgeworfenen Fragen:

Die Verurteilung von Sascha sei einfach, er geht im Urteil nicht auf Zweifel an der Glaubwür­digkeit der Zeugenaussagen ein. Es gebe keinen Grund, eine „Verschwörung“ der Polizeibe­amten anzunehmen. Die zunächst friedliche Demonstration sei zu einem Landfriedensbruch „ausgeartet“ und daher nicht von Versammlungsrecht gedeckt. Selbst ohne einen eigenen Ver­letzungserfolg hat er den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Versuch und Mittä­terschaft verwirklicht. Weber: „mitgehangen, mitgefangen“.

Die Vernehmung von Sascha sei nicht „lege artis“ aber trotzdem verwertbar. Ein Verwertungs­verbot bestehe nur, wenn die Vernehmung unter Zwang, oder willkürlich falsch erfolgt sei. Dies sei bei der Vernehmung von Sascha nicht der Fall gewesen. Jedenfalls komme es darauf aber nicht an, da die beiden Zeugenaussagen glaubhaft gewesen seien.

Die Zeugenaussage Müllers genüge nicht als Beweis. Weber verweist insbesondere auf § 250 StPO wonach Zeug*innen persönlich zu hören sind und sich nicht nur auf ihre Akte beziehen dürfen. Darüber hinaus kann seine Aussage nicht überprüft oder widerlegt werden. Andere (insbesondere objektive) Beweismittel gebe es nicht. Der Freispruch stütze sich auf den Grundsatz in dubio pro reo. Hinter diesem müsse „das Recht des Gerichts auf Wahrheitsfin­dung zurücktreten“.

Zur Verurteilung wegen der Beleidigung führt Weber aus „man darf einen Polizeibeamten nicht so beleidigen“. Weber merkt außerdem an: „Polizeibeamte machen auch nur ihren Dienst und müssen geschützt werden“.

Beide Haftbefehle werden aufgehoben. Nach der Rechtsmittelbelehrung schließt er die Ver­handlung mit einem Witz darüber, ob denn alles verstanden wurde, nicht dass noch jemand eine Belehrung in falscher Sprache rügen würde. RA Engel erklärt noch einen Rechtsmittel­verzicht.

Und so endet (vorerst) der politische Prozess gegen die zwei Angeklagten der Hildegard­straßen-Proteste mit einem sehr ambivalenten Urteil, welches die Repressionsgefahr von De­monstrierenden weiter erhöht.

Zum weiteren siehe Pressemitteilung zum Urteil: https://le1007.home.blog/2020/04/03/pressemitteilung-zur-urteilsverkundung/

Solikomitee 1007 und Kritische Jurist*innen Leipzig

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