Remember the 9th of July: – Ein Flyer zum Straßenfest #Hilderesists am 10.07.2021

Solikomitee 1007

Diejenigen, die in der Nacht vom 9.7. auf den 10.7.2019 in der Hildegardstr. waren, werden diese wohl kaum vergessen. Es fand eine Abschiebung statt, wie sie andauernd stattfinden. Doch etwas war anders. Dieses mal wehrten sich viele Menschen gemeinsam dagegen. Aus der Sitzblockade einer Handvoll Leute entwickelte sich eine Masse an solidarischen Menschen, welche laut und vehement versuchten die Abschiebung zu verhindern, indem sie über Stunden das Polizeiauto blockierten. Gefühle der Solidarität, der Wut und der Verzweiflung wechselten sich ab. Die Situation eskalierte, nachdem die Polizei den Menschen, den sie abschieben wollte, unter massiver Gewalt und mit einem Ablenkungsmanöver aus der Straße brachte.


Die Leute waren nicht mehr bereit widerstandslos zuzuschauen und handelten. Die Gewalt der Polizei glich einem Exzess. Neben dem verzweifelten Versuch der Polizei die Lage, mit roher Gewalt, unter Kontrolle zu bringen, kam es zu Jagdszenen und brutalen Übergriffen von Bullen. Schon die Abschiebung, bevor es zur Blockade kam, war äußerst gewalttätig gewesen. Die Rote Hilfe konstatierte folgerichtig: „Nur einen Tag [nach der Vorstellung der SOKO REX] brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt.“ Die Polizei setzte neben Schlägen und Tritten auch Schlagstöcke, Pfeffer und eine Reizgaskartusche ein. Aberdutzende Verletzte, teils schwer, waren die Folge. Auch psychische Folgen und Traumata sind in dieser Nacht entstanden.


Es wurden in der Nacht 3 Personen festgenommen, von denen nur einer noch in der Nacht wieder aus dem Gewahrsam kam. Zwei Menschen wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gesperrt. ´Sasha´ kam nach 21/2 Monaten unter Auflage frei, Aymen nach nahezu 8 Monaten.

Erst im Verlauf des Prozesses kam Aymen aus der U-Haft mit Meldeauflage frei. Am 03.04.2020 folgte der 1. Freispruch für Aymen in Bezug auf den Vorwurf Polizist:innen in der Hildegardstr. beworfen zu haben. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft, ihn in Kollektivhaftung über den sog. Hooliganparagraphen (§ 125 StGB) zu verurteilen, scheiterte glücklicherweise. Doch obwohl am Amtsgericht keine ausreichenden Beweise vorhanden waren und die Bullenzeugen mit allerlei Ungereimtheiten und Verstrickungen in rechte Milieus aufmerksam machten, strengte die Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren an.

Auch am Landgericht blieb sie bei ihren Vorwürfen, ohne dass sich neue Beweismittel ergeben hatten. Hauptbelastungszeuge blieb der zivile Tatbeobachter PK Müller. Dieser erhielt zwar eine bedingt erweiterte Aussagegenehmigung, verstrickte sich aber, wie auch einige andere Zeugen, vor allem in Widersprüchen. Die Öffentlichkeit der Verhandlung war wegen Corona nur stark eingeschränkt gegeben. Wiederholt kam im Prozess eine rassistische Grundhaltung von Polizeizeugen zum Ausdruck.
Die Staatsanwaltschaft blieb bis zum Ende bei der Forderung nach einer absurd hohen Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten Haft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Die Richterin nannte die Aussagen des Tabo Müllers zwar als „nachvollziehbar und glaubhaft“ – Aufgrund der Widersprüche und der Aussageverweigerungen gäbe es aber „nicht zu überwindende Zweifel zur Täterschaft des Angeklagten“. Somit endete auch der 2. Prozess mit einem Freispruch.

Bei aller Freude über den Freispruch können und wollen wir aber nicht vergessen, dass der Staat einen Menschen für über ein halbes Jahr eingesperrt hat, und dass der alleinerziehende Vater eine so lange Zeit von seiner kleinen Tochter getrennt war. Das Urteil von Aymen ist inzwischen rechtskräftig.

Ausführliche Prozessberichte finden sich auf: https://le1007.home.blog/
Weitere Berichte zum Abend unter:

https://antirepression.noblogs.org/post/2019/07/12/es-ist-abend-in-der-stadt-und-die-polizei-schlaegt-dich-bewusstlos-le1007/
https://copwatchleipzig.home.blog/le0907-le1007/

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung

Berufungsprozess von Aymen B. am Landgericht Leipzig

Heute am 26.04.21 ist Aymen B., einer der Angeklagten im sog. Hildegardstraßenprozess, von den Vorwürfen des besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Damit bestätigte das Landgericht Leipzig das Urteil des Amtsgerichtes Leipzig, welches im April letzten Jahres nach einer 8-monatigen Untersuchungshaft fiel.

Grund für den Freispruch ist erneut der rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den bzw. die Angeklagte(n)“. Der einzige Belastungszeuge, ein ziviler Tatbeobachter der sächsischen Bereitschaftspolizei, widersprach in seiner Aussage sich selbst, anderen Zeugenaussagen sowie Videos der Polizei so tiefgreifend, dass das Gericht nicht zur der für eine Verurteilung notwendigen Überzeugung von seiner Schuld gelangen konnte.

Dieser Prozess ist auf vielen Ebenen zu kritisieren. Hier sei nur beispielhaft genannt, dass die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz im Prozess hätte thematisiert werden müssen. Das Solidaritätskomitee erklärt ergänzend dazu: „Dass die Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch ohne neue Beweise die Wiederholung des Verfahrens angestrengt hat, um den Beschuldigten zu verurteilen, bestätigt die politische Dimension des Strafprozesses. Allen Menschen, die sich in der Nacht vom 9. Juli 2019 der Abschiebung in den Weg stellten, soll gezeigt werden, dass Solidarität mit Betroffenen einer rassistischen Abschiebepolitik mit aller Härte bestraft wird.“

Anlässlich der Dublinabschiebung eines syrischen Kurden in der Nähe der Leipziger Eisenbahnstraße blockierten bis zu 500 Anwohner*innen am 9. Juli 2019 das Polizeiauto, mit dem der Abzuschiebende weggebracht werden sollte. Als ihn die Polizei nach mehreren Stunden friedlichen Protestes mit Gewalt in ein anderes Auto verbrachte und die Demonstrierenden unter Einsatz von Pfefferspray und Tränengas wegdrängen wollte, eskalierte die Situation. Aymen B. ist alleinerziehender Vater einer mittlerweile 4-jährigen Tochter.


Kontakt zum Solidaritätskomitee: solikomitee1007@riseup.net

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Berufungsverfahren

Am Do, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz statt. Wir rufen erneut dazu auf, die von Repression Betroffenen zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Am 9. Juli 2019 wurde eine Abschiebung im Leipziger Osten spontan von bis zu 500 Menschen blockiert. Um die Abschiebung dennoch durchzusetzen kam es zu Angriffen der Polizei auf die Demonstrierenden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen verletzte die Polizei zahlreiche Menschen, es kam zu mehreren Festnahmen. 
Sascha und Aymen wurden stellvertretend für den starken Widerstand gegen Polizeigewalt und Abschiebungen an jenem Abend in Gewahrsam genommen, anschließend wurde für beide Untersuchungshaft angeordnet. Mit dem Vorwurf Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen zu haben, mussten die beiden ein aufwändiges Verfahren mit sechs Prozesstagen über sich ergehen lassen. Unter den Belastungszeugen waren unter anderem ein ziviler Tatbeobachter sowie Polizisten, die nachweislich durch Kontakte in die Rechtsextreme Szene auffielen.
Sascha wurde wegen schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen, Angriff auf Vollstre­ckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Aymen wurde zu 30 Tagessätzen à 10 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Darüber hinaus wurde er freigesprochen. 
Gegen das Urteil von Sascha wird nun in der zweiten Instanz von Seiten der Verteidigung vorgegangen. Den Freispruch von Aymen möchte die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren und strengt nun den Prozess vor dem Landgericht an.Erneut sind sechs Prozesstage angesetzt. Wir sind weiterhin solidarisch und rufen zur Prozessbegleitung auf.


Wann? 14.01. // 10:00 Uhr -> Seid am besten schon 9.30 da oder früher, da es Einlasskontrollen geben wird.

Wo?   Landgericht Leipzig, Harkortstrasse 9


Ausführliche Berichte des Prozesses in der ersten Instanz sowie weitere Texte zu den Geschehnissen findet ihr auf dem Blog des Solikomitees #1007: https://le1007.home.blog/


Der Prozess ist trotz Corona weiterhin angesetzt und wir gehen derzeit davon aus das dieser wie angekündigt stattfindet. Sollte sich dies noch ändern werden wir darüber auf unserem Blog informieren. Schaut dort noch einmal vorbei, bevor ihr euch auf den Weg zum Gericht macht. Zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung aufgrund der Coronapandemie sind die persönlichen Daten bei Gericht abzugeben. Diese dürfen grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden.


Solikomitee #1007

1 Jahr Antiabschiebeproteste Hildegardstraße

1 Jahr ist es her, dass es zu großen Protesten anlässlich einer Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße kam. Seitdem unterstützen wir Betroffene von Repression und arbeiten politisch dazu.

Am Donnerstag und Freitag wird es wieder Aktionen unter dem Motto – Hilde Resists II – geben:

9.7.20, Donnerstag 20.30 Uhr: Filmabend im Rabet (an der Graffitiwand)

Geschaut werden internationale Kurzfilme (OmU), die sich mit Fragen über Migration, Rückkehr, Heimat beschäftigen. Bringt Mundschutz und Decken mit, denkt an Abstand.

https://www.facebook.com/events/662690010952466/

10.7.20, Freitag 16-20 Uhr: Hintergründe, Ausstellung, Vernetzung

in der Eisenbahnstraße

Aus der Veranstaltungsankündigung: „In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2019 riss die Polizei einen Menschen brutal aus seiner Familie um ihn abzuschieben. Hunderte Menschen blockierten die Hildegardstraße und versuchten die Abschiebung zu stoppen. Der Polizei gelang es mit einem Großaufgebot und massiver Gewalt dennoch, das Vorhaben durchzusetzen. Viele Demonstrierende wurden verletzt, zwei Personen waren über Monate in Untersuchungshaft.

Dieser Einsatz führte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, mit welcher Härte der Staat eine gewaltvolle Abschiebepraxis durchsetzt. Und das in einem Viertel, in dem Polizeipräsenz und Racial Profiling alltäglich sind.

Wir wollen uns dieses Jahr mit Euch vernetzen, um zu verstehen, in welchem politischen Kontext diese Abschiebung steht. Lasst uns gemeinsam für einen solidarischen Stadtteil einstehen. Gegen Rassismus, Abschiebepraxis und Polizeigewalt.

Stationen
1: Repression w/ Soli-Kommitee
2: Abschiebepraxis w/ Flüchtlingsrat Sachsen
3: Racial Profiling w/ Unofficial Pictures
4: Polizeigewalt w/ Cop Watch LE
5: INTERVENTION“

https://www.facebook.com/events/2423119134658892/

Von uns wird es drei kleine Inputs geben: Wir werden zusammen mit Aymen, einem Freigesprochenen des Prozesses, über das Verfahren, die Untersuchunghaft und auch über das Urteil sprechen. Außerdem haben wir das solikom3112 (Silvester am Connewitzer Kreuz) eingeladen, auch über ihren Repressionsfall zu sprechen, der letzte Woche mit einer Verurteilung zu absurd ungerechtfertigten 14 Monate endete. Weiterhin gibt es einen kleinen Input zu Rechtshilfe Basics und einen Infotisch mit Briefschreibestation für Gefangene.

6. Verhandlungstag und Urteilsverkündung – 3.4.2020

Zusammenfassung

– Aymen wird bis auf eine Geldstrafe wegen Beleidigung freigesprochen, die Aussage des zi­vilen Tatbeobachters reiche nicht für eine Verurteilung.

– Sascha erhält Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, die Aussagen der beiden fest­nehmenden Beamten seien glaubwürdig. Auf die Verwertbarkeit seiner Aussage in der ersten Vernehmung komme es nicht an.

– Staatsanwaltschaft und die Richter*innen haben weder Interesse an der Aufklärung der Be­ziehung Leipziger Polizist*innen zur rechtsextremen Szene noch an der Beachtung exzessiver Polizeigewalt. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes wird ohne Zweifel vorausgesetzt. Der Landfriedensbruch ohne jede Rücksicht auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bejaht.

„6. Verhandlungstag und Urteilsverkündung – 3.4.2020“ weiterlesen

Statement zur verbotenen Solidaritäts-Kundgebung

Am 03.04.2020 fand nach fünf vorangegangenen Prozesstagen die Urteilsverkündung gegen die Betroffenen im „Hildegardstraßen Prozess“ statt. Im vergangenen Juli gab es dort eine brutale Dublin-Abschiebung. Solidarische Menschen versuchten damals die Polizei an ihrem Handeln zu hindern. Diese Polizei reagierte, indem sie dutzende Menschen teils schwer verletzte. Darüber hinaus wurden die beiden Betroffenen festgenommen. Diese mussten in den vergangenen Monaten ein nervenaufreibendes Verfahren über sich ergehen lassen. Beide befanden sich fast 3 bzw. über 7 Monate in Untersuchungshaft.

Als Solidaritätskomitee #le1007 haben wir die Betroffenen während dieser Zeit unterstützt und politische sowie finanzielle Unterstützung organisiert. Da der deutsche Strafapparat gegen jede Vernunft zum Schutz vor Corona weiter verhandelt, verurteilt und vollstreckt haben wir ebenfalls unsere Arbeit fortgesetzt. Wir lassen unsere Freund*innen auch in schwierigen Zeiten nicht alleine.

Zur Urteilsverkündung haben wir eine Kundgebung angemeldet. Wir wollten uns an dem Tag in der Hildegardstrasse versammeln. Ein politisches Ziel bei dieser Aktion war es zu verhindern, dass die beiden Angeklagten unbeachtet von der (linken) Öffentlichkeit zu harten Strafenverurteilt werden können. Entgegen der medialen Empörung über die „linken Krawalle“ im Zuge der versuchten Verhinderung der Abschiebung damals waren bei der Urteilsverkündung nämlich keine Pressevertreter*innen mehr anwesend. Wenig überraschend wurde diese Kundgebung verboten.

Gerne hätten wir gegen diese Untersagung geklagt. Uns unteressiert, wie die juristische Auseinandersetzung um demokratische Freiheiten in Zeiten von Ausgangssperre und Kontaktverboten verlaufen wäre. Wenige Tage vor der Kundgebung, am 1. April 2020 trat jedoch eine neue Rechtsverordnung zur Regelung der repressiven Maßnahmen in Bezug auf Corona in Kraft. Die bis dahin geltende Allgemeinverfügung hat darüber hinaus weiter Bestand. Gegen die neue Rechtsverordnung muss vor dem Oberlandesgericht geklagt werden, für unsere Kundgebung am 3. April gab es somit keine sinnvolle Möglichkeit mehr so kurzfristig gegen das Verbot vorzugehen. Zumal auch andere Gerichte (bspw. VG Dresden) andere Versammlungsverbote im Eilrechtsschutz schon bestätigt hatten.

Ein wie auch immer gestalteter Widerspruch und Widerstand ist gerade in den allermeisten Bereichen auf legalem Wege nicht mehr möglich. Wir müßen uns als Solidaritätskomitee fragen, wie wir zukünftig mit dieser Situation umgehen können. Eine Diskussion darüber muss aber auch in der gesamten Linken geführt werden. Angesichts einer sich immer autoritärer gebärdenden staatlichen Politik einerseits und einer weiter voranschreitenden Organisierung rechter Strukturen, scheint uns ein reines #stayHome keine geeignete Antwort zu sein.

Die geplante Kundgebung konnten wir nicht durchsetzen. Wie bereits bei den vorhergehenden Prozesstagen waren im Gericht aber trotzdem viele solidarischen Prozessbeobachter*innen anwesend. Eine Unterstützung der Betroffenenfür ihre Verurteilungen (schwere Landfriedensbruch ua. und Beleidigung) und den sozialen Folgen der Kriminalisierung (Verlust der Wohnung) findet natürlich weiterhin statt.

Detailierte Prozessberichte der einzelnen Verhandlungstage: https://le1007.home.blog/prozessbegleitung/ Die Pressemitteilung zur Urteilsverkündung: https://le1007.home.blog/2020/04/03/pressemitteilung-zur-urteilsverkundung/

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung

Am 3.4.2020 wurde das Urteil gegen zwei Angeklagte gefällt, die in Folge einer gewaltsam durchgesetzten Abschiebung in der Leipziger Hildegardstraße in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019 festgenommen worden waren.¹


Der eine Angeklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, wurde wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, tätlichem Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Flasche in Richtung Polizeibeamten geworfen zu haben, wenn auch niemand getroffen wurde.Der andere Angeklagte, alleinerziehender Vater einer vierjährigen Tochter, wurde von diesen Vorwürfen freigesprochen, da nicht genügend belastenden Beweise für eine Verurteilung vorlagen. Wegen einer angeblichen Beleidigung eines Polizisten während einer Zwangsmaßnahme im Polizeigewahrsam wurde er jedoch zu 30 Tagessätzen á 10€ verurteilt.

Scheinbar in erster Linie um den Gewaltexzess der Polizei zu rechtfertigen, mussten die beiden Betroffenen in den vergangenen Monaten ein nervenaufreibendes Verfahren voller Vorverurteilungen und in völliger Abwesenheit objektiver Beweise über sich ergehen lassen. Beide befanden sich fast 3 bzw. über 7 Monate in Untersuchungshaft.


Der Prozessverlauf war für uns an vielen Stellen immer wieder schockierend. Vorsitzend war ein Richter, der bereits zu Beginn der Verhandlung deutlich machte, dass es aus seiner Sicht keines individuellen Tatnachweises bedarf, um die Angeklagten wegen Landfriedensbruch zu verurteilen. Einziger Belastungszeuge eines Angeklagten ist ein ziviler Tatbeobachter der sächsischen Bereitschaftspolizei, der vor Gericht detailreich angebliche Tathandlungen schildert, aber bezeichnenderweise jede weitere Aussage verweigert, die entlastende Umstände offenbaren könnten. Auch die Staatsanwaltschaft bemühte sich nicht um eine weitere Aufklärung von Widersprüchen oder weitere Aussagegenehmigungen. Dem anderen Angeklagten wurde ein Dolmetscher bei der ersten Vernehmung von der Polizei bestellt, der dessen Muttersprache nicht spricht, nicht vereidigt ist und dessen defizitären englischen Sprachkenntnis vor Gericht deutlich wurden. Polizeizeugen können sich vor ihrer Aussage die Akten zum Fall durchlesen, diese als ihre angeblichen Erinnerungen wiedergeben oder sich mit Kolleg*innen (die teilweise in Uniform oder in Zivil im Publikum sitzen) absprechen – eine Praxis, die schon oft von Strafverteidiger*innen kritisiert wurde. Bekannt wurde durch investigative Recherche durch den Rechtsbeistand zudem, dass ein Polizeizeuge nachweislich Kontakte mit Rechtsextremisten pflegt. Diese Liste an Kritikpunkten an dem konkreten Prozess bzw. generell dem Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Amtsträger*innen ließe sich fortsetzen.²

Im Laufe des Prozesses wurde von verschiedenen Polizeizeugen immer wieder betont, der Abend sei zunächst friedlich verlaufen und erst nach erfolgter Abschiebung und dem Beginn der zwangsweisen „Räumung“ der Straße, unter Einsatz von Zwangsmitteln körperlicher Gewalt, wäre der zuvor gewaltlose Protest durch einzelne Demonstrierende eskaliert worden. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes hätte bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz über den – im Übrigen unzureichend bewiesenen- individuellen Tatbeitrag hinaus im Prozess thematisiert werden müssen.Das Solidaritätskomitee erklärt ergänzend dazu: „Es gibt keine friedlichen Abschiebungen. Jede Freiheitsberaubung, auch unter dem Deckmantel von Recht & Ordnung,ist gewaltsam. Die Kriminalisierung einzelner und solidarischer Menschen dient nur der Delegitimation eines vielfältigen Protests, der auf ein würdevolles und sicheres Leben von Geflüchteten abzielt.“ 


Kontakt zum Solidaritätskomittee: solikomitee1007@riseup.net

¹ PM: Prozessauftakt 

² Für detailierte Prozessberichte der einzelnen Verhandlungstage siehe: https://le1007.home.blog/prozessbegleitung/

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