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Am Montag, den 23.03.2020 fand der fünfte Verhandlungstag zu den Ereignissen der Abschiebung in der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße vom 9.7.2019 statt. Um 12:30 Uhr eröffnete der Richter die Verhandlung durch die Verlesung von Formalia. Danach wurde der von der Verteidigung gestellter Beweisantrag zur Vernehmung des videomaterialbearbeitenden Beamten abgelehnt. Als Begründung führte Richter Weber aus, dass als wahr„Prozessbericht: 5. Verhandlungstag – 23.03.2020“ weiterlesen

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DEN BETROFFENEN STAATLICHER REPRESSION 23.03.20 11:30 UHR VOR DEM AMTSGERICHT LEIPZIG Im vergangenen Juli fand in der Hildegardstraße in Leipzig eine brutale Abschiebung statt. Eine solidarische Menge versuchte damals die Polizei an ihrem Handeln zu hindern. Die Polizei reagierte, indem sie dutzende Menschen teils schwer verletzte. Darüber hinaus wurden zwei Menschen„EINLADUNG ZUR SOLIDARITÄTSKUNDGABE UND PROZESSBEGLEITUNG“ weiterlesen

Um gemeinsam zu besprechen, wie wir auf den letzten und aktuellsten Brief bezüglich des Bußgeldbescheides reagieren wollen, laden wir alle Betroffenen zu einem Treffen am 11.03.2020 um 19Uhr im Index (Breite Straße 1) ein. Bis dahin!

2.3.20 9.00, 23.3.20 12.30, 3.4.20 9.30 Im Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße, Saal N.N.

Hier findet ihr ein Interview, welches wir mit dem italienischen anarchistischen Radio Blackout zusammen gemacht haben. Auf italienisch: https://radioblackout.org/2020/01/lipsia-in-500-contro-la-deportazione-di-un-migrante-state-rapendo-il-nostro-vicino/

Am 17.2.2020 fand der dritte Prozesstag gegen zwei Angeklagte statt, die bei den Antiabschiebeprotesten in der Leipziger Hildegardstraße am 9. Juli 2019 festgenommen wurden. Ihnen wird besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, sowie Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Gegen einen Angeklagten wird auch wegen Beleidigung im Rahmen der Festnahme ermittelt. Für den heutigen Tag„3. Prozesstag – ausführlicher Bericht“ weiterlesen

Am 17.2.20 war der dritte Prozesstag gegen Aymen und Sascha. Noch drei weitere Verhandlungen werden voraussichtlich folgen. Heute wurden Aymen nach 7 Monaten aus der UHaft entlassen (Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt). Dies wäre schon von Anfang an geboten gewesen, da weder ein dringender Tatverdacht, noch UHaft-Gründe vorliegen. Das Solikomittee hat ihn nach Hause zu„3. Prozesstag“ weiterlesen

2. Verhandlungstag Am Freitag, den 24.1.20 wird das Verfahren am Amtsgericht Leipzig gegen zwei Angeklagte fortgeführt, denen vorgeworfen wird, bei einer Demonstration Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Der Angeklagte K., vertreten durch Rechtsanwalt Mucha und der Angeklagte B., vertreten durch Rechtsanwalt Engel, müssen sich vor Richter Weber, zwei Schöffenrichter*innen sowie Staatsanwalt Brückner„Prozessbericht – Hauptverhandlung zum 09.07.19 und 10.07.19“ weiterlesen

Den Prozessbericht von uns und den Kritischen Jurist*innen Leipzig findet ihr hier: https://le1007.home.blog/prozessbegleitung/ Kritische Jurist*innen: http://kjleipzig.blogsport.eu/